Die Bundesregierung will künftig wieder „im Einzelfall“ entscheiden, ob sie Waffenexporte nach Israel zulässt. Im August hatte die Regierung einen Teil-Exportstopp verkündet – wegen der Menschenrechtslage im Gazastreifen.
Die Bundesregierung will künftig wieder „im Einzelfall“ entscheiden, ob sie Waffenexporte nach Israel zulässt. Im August hatte die Regierung einen Teil-Exportstopp verkündet – wegen der Menschenrechtslage im Gazastreifen.