Eine US-Richterin hat die Klage von Präsident Donald Trump gegen die US-Steuerbehörde (IRS) für ungültig erklärt und geurteilt, dass sie zu „unzulässigen Zwecken“ eingereicht worden sei. Die umstrittene Einigung gewährte Trump Immunität vor Steuerprüfungen und ermöglichte seiner Regierung die Einrichtung eines „Anti-Waffenfonds“ in Höhe von fast 1,8 Milliarden US-Dollar. In ihrer Urteilsbegründung erklärte die US-Bezirksrichterin Kathleen Williams, die Klage sei ein unzulässiger Versuch gewesen, den Gerichtsprozess zu manipulieren, und leitete ein Disziplinarverfahren gegen einen von Trumps Anwälten ein. Williams kritisierte zudem das Justizministerium (DOJ) für die Vernachlässigung seiner Pflicht, die Regierung zu verteidigen, und bezeichnete die Klage als Absprache und nicht als legitimes Rechtsmittel. Williams’ Entscheidung folgte Bedenken von 35 ehemaligen Bundesrichtern, die sie aufgefordert hatten, die im Mai dieses Jahres zwischen Trump und dem DOJ getroffene Vereinbarung zu überprüfen. Williams erklärte, Trumps Klage gegen die IRS, die im Januar von ihm, seinen beiden Söhnen und der Trump Organization eingereicht worden war, habe „niemals der gerichtlichen Klärung einer Rechtsfrage gedient“. Williams erklärte, die Einigung habe darauf abgezielt, Personen aus Trumps Umfeld, die sich als Opfer staatlicher Ermittlungen bezeichneten, Immunität zu gewähren und „im Gesetz nicht definierte Beschwerden“ zu beheben. Das Urteil untersagt den Beteiligten, sich in künftigen Gerichtsverfahren auf die Einigung zu berufen, und ebnet möglicherweise den Weg für weitere Steuerprüfungen Trumps durch die US-Steuerbehörde (IRS).