Im Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Chicago will US-Präsident Donald Trump nun den Supreme Court anrufen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, eskaliert damit der Konflikt zwischen der Bundesregierung und der Stadt Chicago, nachdem untere Instanzen Trumps Pläne bereits gestoppt hatten.
Konflikt um Einsatz der Nationalgarde
Trump hatte angekündigt, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen, um die steigende Gewaltkriminalität in der Stadt zu bekämpfen. Er argumentierte, dass die lokale Polizei nicht in der Lage sei, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die Stadt Chicago unter Bürgermeisterin Lori Lightfoot wies Trumps Angebot jedoch entschieden zurück und bezeichnete es als politisch motivierten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Gerichte blockieren Trumps Pläne
Mehrere Gerichte hatten Trumps Pläne daraufhin blockiert und argumentiert, dass der Präsident keine verfassungsmäßige Grundlage für den Einsatz der Nationalgarde ohne Zustimmung des Gouverneurs oder der lokalen Behörden habe.
Eskalation vor dem Höchstgericht
Trump will sich mit diesen Urteilen jedoch nicht abfinden und zieht nun vor den Supreme Court, das höchste Gericht der USA. Er argumentiert, dass er als Präsident die Pflicht habe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und dass der Einsatz der Nationalgarde in Chicago notwendig sei, um Leben zu retten.
Die Entscheidung des Supreme Court wird mit Spannung erwartet. Sie könnte weitreichende Folgen für die Befugnisse des Präsidenten und die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten haben. Der Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Chicago spitzt sich damit weiter zu und droht zu einer schweren Verfassungskrise zu werden.