Wagenknecht fordert „Aufbau West“: 100 Milliarden Euro für die alten Bundesländer.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit eine überraschende Forderung erhoben: Der Bund solle 100 Milliarden Euro in die alten Bundesländer investieren. Unter dem Motto „Aufbau West“ argumentiert das BSW, dass auch im Westen Deutschlands Handlungsbedarf bestehe, um den Zusammenhalt des Landes zu stärken.
Ungleichheit im Fokus: Nicht nur der Osten braucht Investitionen
Während seit der Wiedervereinigung massive Investitionen in den Aufbau Ost geflossen sind, sieht das BSW nun auch im Westen Deutschlands eine zunehmende Ungleichheit und wirtschaftliche Schwäche. „Es ist an der Zeit, dass wir auch den Westen nicht vergessen“, erklärte Sahra Wagenknecht auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Viele Regionen im Westen kämpfen mit strukturellen Problemen, hoher Arbeitslosigkeit und einer veralteten Infrastruktur.“
Konkrete Forderungen und Begründung
Das BSW fordert, dass die 100 Milliarden Euro gezielt in Projekte investiert werden, die die wirtschaftliche Entwicklung in den alten Bundesländern ankurbeln und soziale Ungleichheiten verringern. Konkret genannt wurden Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, die Förderung von Bildung und Forschung, die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Wagenknecht argumentierte, dass die Investitionen in den „Aufbau West“ nicht nur den alten Bundesländern zugutekommen würden, sondern auch dem gesamten Land. „Ein starker Westen ist die Voraussetzung für ein starkes Deutschland“, so Wagenknecht. „Nur wenn wir alle Regionen des Landes gleichermaßen fördern, können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken.“
Kritik und Reaktionen auf die Forderung
Die Forderung des BSW hat in der politischen Landschaft für gemischte Reaktionen gesorgt. Während einige Politiker der AfD und der Linken Verständnis für die Anliegen des BSW äußerten, wurde die Forderung von Vertretern der anderen Parteien überwiegend kritisiert.
Vertreter der CDU/CSU warfen dem BSW vor, Populismus zu betreiben und die Leistungen beim Aufbau Ost zu verharmlosen. Politiker der Grünen und der SPD betonten, dass auch in den alten Bundesländern bereits erhebliche Investitionen getätigt würden und dass die Priorität weiterhin auf der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West liegen müsse.