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VZBV-Chef: Verbraucherpolitik im Justizministerium belassen

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für Verbraucherpolitik auch künftig im Bundesjustizministerium zu belassen. „Dass ein Teil des Verbraucherschutzes in der vergangenen Legislaturperiode ins Justizressort gewechselt ist, war wichtig und richtig. Verbraucherthemen wurden damit aufgewertet“, sagte Müller dem „Handelsblatt“.

Von der neuen Bundesregierung erwarte man, dass sich dieser Aufwertungsprozess weiter fortsetze. Bislang ist der Bereich „Verbraucherpolitik in Recht und Wirtschaft“ im Justizressort angesiedelt. Das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium, welches künftig von CDU-Vize Julia Klöckner geleitet wird, bleibt für den Verbraucherschutz zuständig, soweit es um Ernährung und Lebensmittel geht. Müller sagte dazu: „Wir erwarten sowohl von der Ernährungsministerin Klöckner wie von dem künftigen Verbraucherschutzminister der SPD einen engagierten Einsatz in ihren jeweiligen Themen.“ Entscheidend hierfür seien „die inhaltlichen Verabredungen“ etwa zur Musterfeststellungsklage, der Reform der Riesterrente, einem Algorithmen-Tüv, einer fairen Energiewende, einem Tierwohllabel, der Aufarbeitung des Dieselskandals sowie zur Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Marktwächter.

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