Was geplant ist: Bundestag beschließt Sicherheitspaket – Video

Was geplant ist: Bundestag beschließt Sicherheitspaket - Video


Der Bundestag hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition gebilligt. Das Sicherheitspaket sieht verschiedene Maßnahmen vor, um die öffentliche Sicherheit in Deutschland zu stärken.

Verschärfungen im Asylrecht

Eine der Hauptkomponenten des Sicherheitspakets sind Verschärfungen im Asylrecht. Dazu gehören zum Beispiel erweiterte Möglichkeiten, Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ einzustufen und abzulehnen. Außerdem sollen Abschiebungen erleichtert und Überprüfungen der Identität und Herkunft intensiviert werden.

Härtere Regeln für Messer

Auch bei der Regulierung des Waffenbesitzes sind Änderungen geplant. So sollen künftig strengere Regeln für das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit gelten. Das Ziel ist, Gewalttaten mit Messern effizienter vorzubeugen und zu bekämpfen.

Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Darüber hinaus erhalten die Sicherheitsbehörden wie Polizei und Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse. Sie sollen demnach künftig leichter auf personenbezogene Daten zugreifen und diese länger speichern können. Auch die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.

Umstrittene, aber notwendige Maßnahmen

Die Verabschiedung des Sicherheitspakets war nicht unumstritten. Kritiker befürchten, dass die Verschärfungen im Asylrecht und die erweiterten Befugnisse der Behörden die Bürgerrechte zu stark einschränken könnten. Befürworter argumentieren jedoch, dass angesichts der aktuellen Sicherheitslage solche Maßnahmen notwendig sind, um die öffentliche Ordnung und den Schutz der Bürger zu gewährleisten.

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