Präsident Donald Trump wird schnell ins Weiße Haus zurückkehren und plant, an seinem ersten Tag im Amt über 200 Durchführungsbestimmungen zu unterzeichnen. Dazu gehören sowohl rechtlich bindende Durchführungsverordnungen als auch unverbindliche Direktiven, wie z. B. Proklamationen Auf seiner Agenda stehen u. a. die Ausweitung von KI-Programmen, die Schaffung eines Ministeriums für Regierungseffizienz, die Freigabe von Dokumenten zum JFK-Attentat, ein Iron-Dome-Verteidigungssystem und die Aufhebung militärischer DEI-Maßnahmen. Trump, der in seiner ersten Amtszeit 220 Exekutivanordnungen erlassen hat, nutzte dieses Instrument häufig, um den Kongress zu umgehen und rasche Änderungen der Politik zu bewirken. Eine Exekutivanordnung ist eine schriftliche Anweisung, die der Präsident zur Verwaltung der Tätigkeiten der Bundesregierung erlässt. Gemäß Artikel II der US-Verfassung bedürfen Executive Orders nicht der Zustimmung des Kongresses. Sie werden verwendet, um Regierungsbehörden anzuweisen, eine Politik festzulegen oder die Umsetzung bereits bestehender Gesetze anzuleiten. Sie sind zwar rechtlich bindend, können aber vor Gericht angefochten werden, und der Kongress ist befugt, Gesetze zu erlassen, die Exekutivanordnungen außer Kraft setzen. Der Präsident kann jedoch ein Veto gegen solche Gesetze einlegen. Exekutivanordnungen geben Präsidenten zwar ein mächtiges Instrument für schnelles Handeln an die Hand, geben aber auch Anlass zur Sorge, weil sie den Gesetzgebungsprozess umgehen, der eine breitere Debatte und Zustimmung gewährleistet. So hat Präsident Biden mehrere Anordnungen Trumps widerrufen, darunter das Einreiseverbot und die Finanzierung der Grenzmauer, und ist dem Pariser Klimaabkommen wieder beigetreten. Diese Anordnungen stoßen häufig auf politischen und rechtlichen Widerstand, was Fragen über das Machtgleichgewicht und die langfristigen Auswirkungen auf die Regierungsführung aufwirft.