Eine Personalentscheidung in der Wiener SPÖ ist gefallen: Wie „profil online“ aus Wirtschaftskreisen erfuhr, wird Wehsely die Wiener Stadtregierung und die Politik verlassen. Die Gesundheits- und Sozialstadträtin steht vor einem Wechsel nach Deutschland in die Privatwirtschaft: Sie wird die Führung der Siemens Healthcare GmbH in Erlangen verstärken und dort dafür verantwortlich sein, globale Wachstumsfelder in den Gesundheitsmärkten zu betreuen. Wehsely war zehn Jahre lang Gesundheits- und Sozialstadträtin, davor war sie für Integration und Frauen zuständig.
„Im Mittelpunkt meiner Arbeit als Gesundheits- und Sozialstadträtin stand zehn Jahre lang der Einsatz für eine Stadt, die für alle da ist, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht. Mehr Chancengleichheit auf allen Ebenen und ein solidarisches Gesundheits-und Sozialsystem, auf das sich die Menschen verlassen können, waren immer Kernelemente meiner politischen Motivation“, zieht Sonja Wehsely Bilanz. Das konsequente Eintreten für ihre Überzeugungen bedeutete aber auch, den Mut zur Gestaltung zu haben. Für Wehsely war immer klar: „Nur wer den Mut zur Veränderung hat, kann etwas bewegen, denn Stillstand bedeutet Rückschritt.“ Dabei ist Veränderung kein Selbstzweck. In einer sich verändernden Gesellschaft muss auch ein System den neuen Herausforderungen angepasst werden, damit soziale Errungenschaften erhalten bleiben. Dieser Gestaltungswille und ein unermüdlicher Einsatz für ein soziales Wien, auf das die WienerInnen stolz sein können, spiegelt sich in den unzähligen Projekten und Maßnahmen wider, die im Lauf der letzten Jahre auf den Weg gebracht wurden.
HC Strache: Abgang Wehselys ist der erste Schritt in die richtige Richtung
„Nachdem heute bestätigt wurde, dass Stadträtin Wehsely Wien und damit auch ihren Posten als Gesundheitsstadträtin endgültig verlassen wird, zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont ab“, so der Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als erste Reaktion. „Bürgermeister Häupl hat lange genug zugesehen, wie Wehsely das Wiener Gesundheitssystem ruiniert hat. Jetzt ist der Weg endlich frei für jemanden, der sein Fach versteht“, so Strache und ergänzt: „Nun bleibt noch zu hoffen, dass mit Wehsely auch KAV-Chef Janßen seinen Schreibtisch räumen wird. Bis jetzt hat er für das Gesundheitssystem eher als schändlicher Keim denn als heilende Pille gewirkt.“ Nur wenn sämtliche KAV-Führungskräfte, die das bisherige Versagen mitgetragen haben, komplett ausgetauscht werden, ist Platz für die dringend notwendigen Gesundheitsreformen.
Auch im Bereich der Mindestsicherung ist mit Wehsely einer der großen Hemmschuhe in die Polit-Pension geschickt worden. Schließlich war es die Stadträtin, die Unsummen für die Mindestsicherung sogenannter Flüchtlinge locker gemacht hat und damit jedem hilfsbedürftigen, in Armut lebenden Wiener signalisierte, wo ihre Prioritäten gelegen sind. „Wer auch immer Wehsely nachfolgen wird, wird hoffentlich verstehen, dass sich die Bundeshauptstadt mit einer 6-Milliarden-Euro-Verschuldung diese Form der Willkommenskultur nicht länger leisten kann“, so Strache.
Blümel zu Wehsely-Rücktritt: Erstes Ziel des Jahres erreicht
„Unser erstes Jahresziel für 2017 wurde bereits jetzt erreicht – Sonja Wehsely tritt zurück und verlässt die Wiener Politik“, so der Landesparteiobmann der ÖVP-Wien, Stadtrat Gernot Blümel in einer ersten Reaktion. Der Rücktritt von Stadträtin Wehsely sei neben der Einführung der Sonntagsöffnung sowie der Einrichtung von Demozonen eines von drei definierten Zielen für 2017 gewesen „und wurde mit dem heutigen Tag bereits umgesetzt. Der Freitag der 13. ist ab sofort ein Glückstag für Wien. Unsere massive und mehr als berechtigte Kritik an den zahlreichen Baustellen von Sonja Wehsely – angefangen bei der ausufernden Mindestsicherung, der völlig dilettantischen Gesundheitspolitik, dem Milliardengrab Krankenhaus Nord bis hin zur nicht vorhandenen Kontrolle in Wiens Kindergärten -hat nun endlich zu Konsequenzen geführt. Damit gehen zehn Jahre fehlgeleitete Gesundheits- und Sozialpolitik endlich zu Ende.“
Foto: © Hartmannspital – Krankenhaus St. Elisabeth/APA-Fotoservice/Lusser
