Wiesbaden steht finanziell und kulturell gut da

In einem Pressegespräch am Freitag, 21. Juni, hat Wiesbadens Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller eine Rückschau auf seine Jahre als Kämmerer, Wirtschaftsdezernent, Bürgermeister und Oberbürgermeister der hessischen Landeshauptstadt gehalten. Die Amtszeit des Oberbürgermeisters endet mit Ablauf des 1. Juli 2013.
„Wiesbaden hat in den letzten Jahren eine starke Entwicklung erlebt, Wiesbaden steht gut da, Wiesbaden ist vielfältig und eine Stadt, in der es sich gut leben lässt. Wiesbaden hat eine gute Zukunft“, so Dr. Müller in der Pressekonferenz. „Die Hauptaufgabe, die mit Erfolg bewältigt wurde, war die Sicherung der wirtschaftlichen Basis trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den letzten zehn Jahren. Denn nur wenn eine Stadt gut aufgestellt ist, können notwendige Aufgaben gestemmt und wichtige Projekte umgesetzt werden. Und wir haben so ziemlich alles, was wir uns vorgenommen haben, umgesetzt. Wesentliche Schwerpunkte meiner Amtszeit waren die Gestaltung der Stadt als Lebensraum für alle („eine Stadt für alle“), die Kinderbetreuung, die Themen Integration, Inklusion und Arbeitsplätze und die Sicherheit in unserer Stadt.“

Konsequente Haushaltsführung

Der Oberbürgermeister betonte, dass die Stadt auf sehr soliden finanziellen Füßen steht: „Durch eine konsequente Haushaltspolitik haben wir uns politische Spielräume bewahren können und Projekte nicht nur ankündigen, sondern auch realisieren können.“

Stadtentwicklung vorangetrieben

„Anfang der 2000er Jahren war in Wiesbaden eine Stagnation zu spüren; die Weiterentwicklung der Stadt steckte in vielen Bereichen fest. Deshalb war es wichtig, dass große Stadtentwicklungsprojekte angelaufen sind, die auch „Stadtreparatur“ und vor allem die Attraktivierung der Innenstadt umfassten.“
In jüngster Zeit wurde am Platz der Deutschen Einheit Richtfest gefeiert. „Ich bin ganz sicher, dass der Bau der Schulsporthalle, die auch für den Vereins- und Liga-Sport genutzt werden kann, der Tiefgarage und des Geschäftshauses diesen über viele Jahrzehnte unschönen Ort in ein attraktives und verbindendes Element zwischen Westend und Innenstadt verwandeln wird“, so Dr. Müller. Ein zweites Beispiel ist die Mauritiusgalerie. „Auch hier arbeiten Bauarbeiter daran, ein Stück vergessenes Wiesbaden wiederzubeleben. In die neuen Räume werden Stadt- und Musikbibliothek sowie das Medienzentrum einziehen und sie wird genauso wie die Sporthalle zu einer deutlichen Belebung der Innenstadt führen.“
Andere Projekte, wie beispielsweise der Neubau der Rhein-Main-Hallen, sind vom Stadtparlament beschlossen. „Dieses Projekt hat eine ganz besondere Bedeutung, denn die Rhein-Main-Hallen sind als Messe- und Tagungsort unverzichtbar. Auch die Umwandlung des Marktkellers in einen hochwertigen Veranstaltungsort ist ein Beitrag zur Stärkung Wiesbadens als Messe- und Tagungsstadt und eine gute Investition in die Zukunft“, sagte der Oberbürgermeister, der auch an die Neuausrichtung des Messe- und Kongresswesens durch die TriWiCon erinnerte.

Stadt mit Leben füllen

„Die baulichen und stadtgestalterischen Aspekte sind nur ein Teil, ebenso wichtig ist es, dass sich die Menschen gerne in der Stadt aufhalten und vielfältige Angebote vorfinden“, betonte der Oberbürgermeister.
„Wiesbaden hat durch diese Veranstaltungen von sich reden gemacht, zahlreiche Gäste in die Stadt gelockt und den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern gezeigt, dass was los ist in der Stadt und wir ein attraktives Pflaster für Menschen aus aller Welt sind.“ Auch die Bewerbung Wiesbadens um die Aufnahme in die Welterbeliste der Unseco sei in diesem Kontext zu sehen: „Wiesbaden ist traditionell eine tolerante, weltoffene Stadt – diesen Ruf sollten wir auch weiterhin wahren und mehren.“
„All das dient gleichzeitig auch dazu, Wiesbaden als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Wiesbaden hat einen guten Arbeitsmarkt, aber die Langzeitarbeitslosigkeit, die besonders bestimmte Gruppen betrifft, ist immer noch zu hoch und bleibt auch in Zukunft eine der Daueraufgaben für unsere Stadt“, so Dr. Müller.

Sicherheit: Wiesbaden liegt vorne

Wesentlich ist auch, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher fühlen. Die jüngst vorgestellte Kriminalitätsstatistik hat ausgewiesen, dass wir nicht nur die sicherste Stadt Hessens sind, sondern bundesweit an dritter Stelle stehen.

Bildungspolitik im Focus

Was immer mehr in den Mittelpunkt rückt, ist die Bildungspolitik – gerade mit Fokus auf Schulbau und Schulsanierungen – sowie die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen. Alleine zwischen den Jahren 2005 und 2013 haben sich die Betreuungsausgaben von rund 55 Millionen Euro auf etwa 94 Millionen Euro fast verdoppelt. In Dr. Müllers Amtszeit fällt auch die überaus erfolgreiche Abwicklung des Sonderkonjunkturprogramms mit nachhaltigen Investitionen für Wiesbaden. „Neben den eigenen Vorhaben haben wir einen großen Schub von zusätzlichen 75 Millionen Euro durch das Sonderkonjunkturprogramm bekommen.“
Die Güte einer Gesellschaft kann man daran erkennen, wie diese mit ihren Schwächsten umgeht. „Besonders gefreut hat mich, dass Wiesbaden im Februar dieses Jahres mit dem Land Hessen die Kooperationsvereinbarung ‚Modellregion inklusive Bildung’ schließen konnte. Denn auch für Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen gilt: Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben. Ziel ist es, Kindern mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen die Teilnahme am regulären Unterricht an einer allgemeinen Schule zu ermöglichen“, betont der Oberbürgermeister.

Städtische Unternehmen als Problemlöser

Zur Bewahrung von Handlungsspielräumen und zur Umsetzung wesentlicher gesellschaftlicher Aufgaben trägt auch der Stadtkonzern bei. „Die Holdingstruktur ist bundesweit beispielgebend. Neben der Auswirkung auf die städtische Finanzlage – die WVV Holding hat in den letzten Jahren jeweils 20 Millionen an den Haushalt abgeführt –, ist viel wichtiger, dass städtische Unternehmen ein Instrument zur Umsetzung der Politik – gerade im Wohnungsbau – darstellen.“
Schaue man sich beispielsweise die Wohnungsbaugesellschaften an, so habe man noch vor zehn Jahren mit der GeWeGe eine städtische Wohnungsbaugesellschaft vorgefunden, die mit der Übernahme der städtischen Wohnungen finanziell ziemlich überfordert gewesen sei und deren Jahresergebnisse keinen beziehungsweise nur ganz wenig finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen und Instandhaltungen ließen. Daneben habe es mit der GWW eine weitere Wohnungsbaugesellschaft gegeben, die zwar wirtschaftlich besser da stand, bei der jedoch die „Patt-Situation“ der Gesellschafter (50 Prozent Stadt / 50 Prozent private Anteilseigner) nahezu jegliche Handlungsfähigkeit verhindert habe. „Heute werden unter dem Dach der WIM-Holding alle Aktivitäten über Verwaltung, Planung (SEG), Bau (WiBau) und Vermietung (GWW) optimal dargestellt.“
Auch hier gehe es nicht nur um die baulichen Aspekte und das Dach über dem Kopf, sondern dass Wohnen zu vernünftigen Bedingungen in einer Großstadt möglich ist und die immer wichtiger werdenden demographischen Aspekte berücksichtigt werden.
Dr. Müller erwähnte auch die Entstehung neuer Wohngebiete, und die Wandlung des Quartiers Weidenborn. „Weidenborn ist ein Beispiel für innovative Planung – dieses Gebiet bietet Raum für alle Generationen: junge Familien, Singles und für Senioren. Sie sind auf die speziellen Wohnansprüche der unterschiedlichen Alters- und Familienstrukturen zugeschnitten. Vor allem sind sie aber auch ein Beispiel dafür, wie man durch geschickte Bauweise Energie sparen und damit die Betriebskosten dauerhaft deutlich senken kann.“

ESWE punktet auch bei Energiewende

Die Bedeutung kommunaler Unternehmen zeige sich gerade auch im Bereich der Versorgung; auch in diesem Jahr wird die ESWE Versorgungs AG ein gutes Ergebnis verzeichnen. Aber auch im Bereich der Umsetzung der „Energiewende“ punkteten die kommunalen Energieversorger, gerade auch im Zusammenwirken mit unseren Wohnungsbaugesellschaften (150-Millionen-Programm der GWW).
Auch an die Rekommunalisierung der Thüga AG – die gerade von Wiesbaden wesentlich vorangetrieben wurde -, die 2009 von 50 Stadtwerken und Kommunen, darunter auch die Stadt Wiesbaden gekauft wurde, erinnerte Dr. Müller: „Die Stadt Wiesbaden verfügt damit über einen gewichtigen Partner, der uns zum einen in die Lage versetzt, Investitionen in innovative Bereiche und Zukunftsthemen – wie gerade auch im Bereich der erneuerbaren Energien – gemeinsam zu tätigen, da wir dazu alleine wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen wären. Beispielsweise hat die Thüga mittlerweile sieben Windparks gekauft. Zum anderen wirft dieser Partner einen jährlichen Gewinn für unsere Gesellschaften ab.“
Ein Bereich, der sich momentan noch als Sorgenkind darstelle, sei der Verkehr. „Wir haben es zwar geschafft, trotz EU-Regelungen zur Liberalisierung den ÖPNV in kommunalen Händen zu halten, aber das Problem ist noch nicht ausgestanden. Angesichts von Mehrausgaben von derzeit rund vier Millionen Euro, wird die Zukunft nicht einfach werden“, sagte Dr. Müller.
Und auch bei der HSK wäre die erste Präferenz eine kommunale Lösung gewesen, aber die Rahmenbedingungen für kommunale Kliniken seien extrem schwierig, so dass die Kliniken nicht mehr rein kommunal hätten betrieben werden können. Er habe sich das auch anders vorgestellt, aber die jetzige Teilprivatisierung – mit der auch ein Neubau der HSK verbunden ist – sehe er unter diesen Vorzeichen bei allen anfänglichen Schwierigkeiten als große Chance für den Gesundheitsstandort Wiesbaden.

Wiesbaden ist vielfältig

Integration heiße miteinander, nicht nebeneinander zu leben. Das bedeute, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln gleichberechtigt am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können.
Aus gutem Grund verwies der scheidende Rathauschef am Ende seiner Rückschau auf die hohe Bedeutung der Kultur und der Kulturförderung. „Während in anderen Städten über die Senkung von Kulturetats debattiert wird, sprechen wir über Steigerung. Das können wir dadurch erreichen, dass Mittel aus verschiedenen Politikbereichen zusammengeführt werden (Kooperation Bibliotheken mit der WVV).“
Oberbürgermeister Dr. Müller betonte abschließend: „Ich war gerne Oberbürgermeister dieser schönen Stadt. Eine Stadt, in der es unendlich viele Begegnungen gibt, für die ich dankbar bin; viele Menschen die zum Mittun bereit sind – danke dafür. Vor allem aber auch den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in Wiesbaden sage ich nochmals danke und hoffe, dass sie ihr Engagement zum Wohle der Stadtgesellschaft weiterführen. Meinem Nachfolger wünsche ich eine glückliche Hand und allen Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern eine gute Zukunft.“

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