Wirtschaft fürchtet Abmahnwelle wegen neuer EU-Datenschutzregeln

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet, dass Unternehmen durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gehäuft zum Ziel von Abmahnungen werden könnten. Für Website-Betreiber werde das Risiko mit den „teilweise neuen und auch unklaren“ Regelungen „besonders relevant“, sagte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“. Man könne heutzutage kaum noch eine gewerbliche Homepage ohne IT-Anwalt und Datenschutzexperten betreiben.

„Das schadet sowohl dem Gründergeist als auch dem Rechtsstandort – denn Rechtssicherheit ist gerade hier wichtig.“ Er halte es daher für „wahrscheinlich, dass es viele entbehrliche Abmahnungen geben wird, wenn der Gesetzgeber nicht einschreitet“. Schon jetzt, gibt Wernicke zu Bedenken, sei gerade für kleine und mittlere Unternehmen die Gefahr sehr groß, gegen eine der zahlreichen Wettbewerbs-, Kennzeichnungs- und Widerrufsvorschriften zu verstoßen, die seit einigen Jahren zu einer „regelrechten Abmahnindustrie“ in diesen Bereichen geführt habe.

Der Präsident des Familienunternehmerverbands, Reinhold von Eben-Worlée, fordert „schnellstmögliche Korrekturen“ an den neuen Vorschriften. „Auch wenn die Intentionen bei der Schaffung der DSGVO ehrenwert waren und der grundsätzliche Ansatz einer Vereinheitlichung der europäischen Regelungen sinnvoll ist, ist die EU damit übers Ziel hinausgeschossen“, sagte Eben-Worlée dem „Handelsblatt“. „Regelwerke, bei denen das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen aus dem Ruder läuft, zahlen nur wieder auf die Europaverdrossenheit ein.“

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur