Zeitung: Schwarz-gelber Etatstreit geht weiter

Berlin – In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit wegen des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits weiter: Umstritten bleibt die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) brachte auch ein Spitzengespräch am Sonntag zwischen dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Durchbruch. Rösler beharrt danach bei dem nun unterbrochenem Gespräch bisher vergeblich darauf, die sich auf 29,4 Milliarden Euro aufgelaufene Nachhaltigkeitsrücklage bei der Rentenversicherung im Bereich von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Defizitabbau heranzuziehen.

Im Gespräch ist offenbar eine Milliarde Euro, insgesamt ungedeckt sind noch zwei Milliarden Euro, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Schäuble möchte die Rentenrücklagen nicht angreifen und stattdessen den von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr verantworteten Gesundheitsfonds, der Rücklagen in Höhe von circa 13,1 Milliarden Euro aufweist, erneut heranziehen. Die Gespräche mit Schäuble werden an diesem Montag fortgesetzt. Eine Einigung ohne Rückgriff auch auf die Rentenkassen sei „ausgeschlossen“, heißt es in FDP-Kreisen. „Das kleinste Haus liefert mit 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 bereits den größten Sparbeitrag. Jetzt sind andere Häuser gefragt“, sagte Gesundheitsminister Bahr. Schäuble möchte die Rentenfinanzen beim Defizitabbau des Haushalts außen vor lassen, da auf Unionswunsch noch ein Regierungsvorstoß zur Verbesserung der Mütterrenten vor der Bundestagswahl erfolgen soll, den die FDP aber bereits abgeschrieben hat. Das Bundeskabinett will die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 am 20. März beschließen.

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur