Zypries widerspricht Trump im Handelsstreit

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will dem protektionistischen Druck der neuen US-Regierung widerstehen: „Europa steht zu seinen Werten und Grundüberzeugungen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“ kurz vor dem Besuch der Bundeskanzlerin bei US-Präsident Donald Trump. Je stärker der Gegenwind, desto fester müsse man zusammenstehen. „Wir sind offen, aber weder naiv, noch wehrlos.“

Die Amerikaner hätten ihre Standpunkte stets selbstbewusst vorgetragen. „Und wir tun das auch.“ Zypries reagiert damit auf Vorwürfe von Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro. Der hatte den deutschen Exportüberschuss im Handel mit den USA als „ernste Sache“ bezeichnet, über die man mit der Bundesregierung in bilateralen Gesprächen reden müsse. Zypries lehnt solche Gespräche nicht generell ab: „Reden können wir über alles, auch bilateral“, sagte sie. Das heiße aber nicht, dass man Kompetenzen in der Handelspolitik auf die nationalstaatliche Ebene zurückverlagern wolle. „Die Zuständigkeit für Handelspolitik oder Zollabkommen liegt bei der Europäischen Union (EU) und das schon seit den Lissaboner Verträgen.“

Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass deutsche Firmen fast 800.000 Jobs in den USA geschaffen hätten. „Ich glaube, dass der Gouverneur von South Carolina kein Interesse daran hat, dass BMW dort seine Arbeitsplätze oder Investitionen abbaut“, warnte Zypries. Eine Anhebung der Einfuhrzölle für Autos auf 20 oder 30 Prozent – wie von Trump angedroht – würde zudem den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) widersprechen. „Alle WTO-Mitglieder, auch die USA, haben sich auf einen Zoll für Pkw von 2,5 Prozent verpflichtet.“ Im Mai will die SPD-Politikerin in die USA reisen. „Das Gebot der Stunde heißt: reden, reden, reden – nicht drohen.“ Deutschland wisse, was es den Amerikanern zu verdanken habe. Beide Völker verbinde eine lange und enge Freundschaft. Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands sei aber Ausdruck deutscher Wettbewerbsfähigkeit „Unsere Unternehmen wurden nicht abgeschottet – im Gegenteil: Sie sind durch einen harten internationalen Wettbewerb gestählt.“ Trumps Protektionismus – auch anderen Weltregionen gegenüber – betrachtet Zypries auch als Chance für Europa: „Wenn die USA dem pazifischen Raum handelspolitisch den Rücken kehren, werden diese Länder ihn zu nutzen wissen.“

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur