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Auch CSU zieht “rote Linien” für Koalitionsverhandlungen

Nach der FDP hat auch die CSU “rote Linien” für die Koalitionsverhandlungen im Bereich Energiepolitik gezogen. “Ein staatlich verordnetes Enddatum für den Verbrennungsmotor ist für uns eine rote Linie”, sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) im “Tagesspiegel Background Energie & Klima”. Da werde man nicht drüber diskutieren.

“Es ist Schwachsinn, wenn die Politik glaubt, eine spezielle Technik aussuchen und vorschreiben zu können.” Die Politik setze Rahmenbedingungen, also zum Beispiel den Klimaschutz, so Nüßlein weiter. Die Umsetzung müsse aber dem Markt überlassen bleiben. Auch ein Mindestpreis für Kohlendioxid “wird mit uns nicht zu machen sein. Den Preis bestimmen Angebot und Nachfrage. Dabei soll es bleiben.” Nüßlein wird nach eigenen Angaben die CSU in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Energie und Klima vertreten. Zuvor hatte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms im “Tagesspiegel Background Energie & Klima” gesagt, dass die Abschaffung der EEG-Umlage eine “rote Linie” bei Sondierungen sein werde.

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