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Auf der Suche nach einer besseren EU

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Die EU hat ein ernstes Problem. Eines, das keine Öffentlichkeitskampagne mehr lösen kann. Das Problem heißt Vertrauensverlust. Immer mehr Menschen wenden sich von den EU-Institutionen ab. Genervt vom Dauerkrisenmodus, frustriert von den strukturellen Defiziten der EU, aufgestachelt durch erstarkende nationalistische und populistische Bewegungen. Ein Großteil der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland misstrauen der EU. Die EU muss sich ändern – nur wie? Ohne mehr Transparenz und Demokratie wird die EU die Akzeptanz der Bürger nicht wiedergewinnen. Europa muss eine Republik werden, in der sich die Bürger auf der Grundlage von gemeinsamen Rechten zusammenfinden, anstatt von ihren Nationalstaaten permanent gegeneinander ausgespielt zu werden und innerhalb der EU ein nationales Wir gegen ein anderes nationales Wir zu stellen, bei dem letztlich alle in Europa um ihre Zukunft betrogen werden.

Die Menschen erwarten zurecht eine handlungsfähige EU. Diese EU muss Frieden und Wohlstand wahren, für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum sorgen, Sicherheit garantieren, Migrationsströme managen und deren Ursachen entgegen treten, Energiesicherheit und eine nachhaltige Klimapolitik gewährleisten und ihren Bürgern eine Stimme geben. Die Umsetzung dieser Politiken hat mit politischen Mehrheiten zu tun. Über diese entscheidet der Wähler. Die Parteien müssen deshalb sehr viel deutlicher als bisher ihr europapolitisches Profil schärfen. Das allein wird aber nicht reichen. Die Organisation der Europäischen Union und die Verteilung der Kompetenzen zwischen ihr und den Mitgliedstaaten muss neu bedacht werden, weil sie ganz offensichtlich nicht geeignet ist, in wichtigen Politikfeldern die Entscheidung herbeizuführen, die die Menschen erwarten. Im Gegenteil, die Instrumente, die hierbei zur Verfügung stehen reichen ebenso wenig aus, wie die intransparenten Hinterzimmerentscheidungen des Europäischen Rates, bzw. der Ministerräte. Ohne ein Mehr an Transparenz und Demokratie wird die EU die Akzeptanz ihrer Bürger nicht zurückgewinnen.

Eine Europäische Republik, die sich um das europäische Gemeinwohl kümmert, ist die Alternative zu einer EU, die über einen Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung technokratisch in nationale Strukturen hineinregiert. Denn die meisten Menschen wollen nach wie vor Europa, nur nicht diese EU. Die Ausgestaltung einer veritablen, nachnationalen europäischen Demokratie ist also das Gebot der Stunde. Wo die nach-nationale europäische Demokratie indes nicht im politischen Angebot ist, gedeiht der nationale Populismus. Ein Binnenmarkt ohne regulierenden Staat, eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal- und Sozialpolitik produzieren derzeit eine sich immer weiter verschärfende soziale Krise.

Dass Markt und Staat nicht entkoppelt sein dürfen, lehren sogar die Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Aber mit dem Vertrag von Maastricht von 1992 ist genau das geschehen. So wächst ohne staatliches Korrektiv die soziale Ungleichheit in Europa und zersetzt die EU von innen. Vor allem die Peripherie und die ländlichen Räume werden immer weiter abgehängt; die dortigen Globalisierungsverlierer (oder laut Angela Merkel „Modernisierungsverlierer“) werden so zu einer leichten Beute von Populisten aller Art. Die nationale Politik lässt sich wiederum europaweit von diesem Rechtsdruck treiben, obgleich eine Mehrheit aller Bürger an der europäischen Idee festhält. Aber diese Mehrheit kann im EU-System nicht abgebildet werden, da in ihm der Europäische Rat, in dem die Nationalstaaten jeweils ihr eigenes Süppchen kochen, das maßgebliche politische Entscheidungsorgan ist. Die Idee von einer Europäischen Republik wäre daher der überfällige Schritt nach vorne: eine nachnationale Demokratie, basierend auf dem Grundsatz der politischen Gleichheit und dem Prinzip der Gewaltenteilung, in der die heutigen europäischen Regionen zu konstitutionellen Trägern einer Europäischen Republik würden.

EFTA als Modell für die EU?

Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) wurde 1960 von sieben westeuropäischen Ländern gegründet. Die EFTA ist zwar klein, aber im Gegensatz zur EU funktioniert die Organisation sehr gut. Heute hat die EFTA noch vier Mitglieder: Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein. Die bisher ausgetretenen Mitglieder – darunter auch Großbritannien – haben sich der EU angeschlossen. Das Leitungsgremium der EFTA ist der Rat, in dem alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt mit einer Stimme vertreten sind. Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit. Die EFTA war von Anfang an eine rein wirtschaftlich konzipierte Freihandelszone und verfolgte als wichtigstes Ziel die Beseitigung von Handelsbarrieren unter ihren Mitgliedsstaaten.

Die EFTA-Konvention beinhaltet nicht die Schaffung von supranationalen Instanzen oder Befugnissen. Dementsprechend ist der institutionelle Aufbau der EFTA im Vergleich zur EU sehr einfach und verursacht keine großen Kosten. Der EFTA-Rat und die EFTA-Mitgliedsländer verfolgen ausdrücklich nur wirtschaftspolitische Ziele, ohne Preisgabe ihrer nationalen Souveränität. Deshalb können sie auch darauf verzichten, einzelstaatliche Kompetenzen auf gemeinsame Organe zu übertragen.

Die EFTA wollte sich nie wie die EU zu einem politischen Gebilde entwickeln. Sie unterstützte auf einer freiheitlichen und freiwilligen Basis die wirtschaftliche Zusammenarbeit und überließ das politische Feld den europäischen Nationalstaaten und dem Europarat. Im Gegensatz zur supranational bestimmten EU will die EFTA keinen gemeinsamen Markt schaffen. Die Freizügigkeit der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital sowie die Einführung einer gemeinsamen Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik lehnen die EFTA-Staaten entschieden ab und stemmen sich so gegen das Ansinnen der USA, Europa einen Vasallen-Status aufzuzwingen.

Ein mehr an Europa erhalten die Menschen nur, wenn die Souveränität der Nationalstaaten in diesem Sinne wieder gestärkt und dem Modell der EFTA gegenüber dem EU-Gebilde der Vorzug gegeben werden würde. Die EFTA würde so – gerade in der gegenwärtigen Sozial- und Wirtschaftskrise – zu einer Hoffnung für die europäischen Völker, in Frieden und Freiheit zusammenzuleben und die wirtschaftlichen Beziehungen über Europa hinaus ehrlich zu pflegen.

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