Der SPÖ-Politiker Christian Kern ist neuer Bundeskanzler von Österreich. Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnete am Dienstagnachmittag die Ernennung und sogenannte „Angelobung“ des 50-Jährigen. Zuvor war er durch die SPÖ-Gremien offiziell nominiert worden.
Die Neubesetzung war notwendig geworden, nachdem der bisherige Bundeskanzler Werner Faymann am Montag vor einer Woche nach parteiinternen Differenzen sowohl als Bundeskanzler als auch als SPÖ-Chef zurückgetreten war. Den Parteivorsitz soll Kern ebenfalls übernehmen. Er war zuletzt Chef der Österreichischen Bundesbahnen.
Kern will einen „New Deal für Österreich“
„Nutzen wir diese Chance, um Österreich wieder stark und zu einem europäischen Vorbild zu machen. Ich will einen ‚New Deal‘, damit wir 2025 hervorragend dastehen“ – bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als designierter Bundeskanzler und SPÖ-Chef hat Christian Kern eine deutliche Ansage für eine neue Politik, aber auch für einen neuen Politikstil gemacht. Er kritisierte „Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“, „politische Rituale und Inhaltslosigkeit“ und wandte sich gegen einen Stil, der dem politischen Gegner „keinen Millimeter Erfolg gönnt“. Die SPÖ werde „insbesonders der ÖVP und auch den anderen Parteien ihre Hand entgegenstrecken, um Projekte für das Land zu entwickeln“. Die zentralen politischen Herausforderungen dabei sind für den künftigen Bundeskanzler der Arbeitsmarkt, der Wirtschaftsstandort, Bildung und Integration.
In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden, Bürgermeister Michael Häupl skizzierte Kern drei wesentliche Bereiche, in denen es einen Neubeginn braucht. So will Kern in der Koalition eine neue Form der Zusammenarbeit: „Es macht keinen Sinn, dem anderen keinen Millimeter Erfolg zu gönnen; bei jeder Idee, die der andere versucht konstruktiv zu entwickeln, von vornherein ‚Njet‘ zu sagen und nicht für eine sinnvolle Diskussion zur Verfügung zu stehen.“ Sein Eindruck von ersten Gesprächen mit Vizekanzler Mitterlehner, der ebenfalls von einer „Trendwende“ in der Regierungszusammenarbeit gesprochen hat, sei „sehr positiv“: „Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien und diese Regierung von der Bildfläche verschwinden. Und wahrscheinlich völlig zu Recht.“
„Die Hoffnung nähren und nicht die Sorgen und Ängste“ – das ist für Christian Kern das zweite wichtige Ziel seiner Kanzlerschaft. „Unser Ziel muss es sein, den Glauben an die Zukunft in diesem Land wiederherzustellen. Und unser Ziel muss es sein, dass die Menschen davon überzeugt sind, dass es ihren Kindern eines Tages besser gehen wird als ihnen.“ Dafür braucht es eine kurzfristige Trendwende – „wir müssen die Stimmung im Land drehen“ – aber auch reale Politikvorschläge für die zentralen Felder Beschäftigung, Bildung, Wirtschaft, Löhne – mit Perspektiven bis ins Jahr 2025. Der neue Bundeskanzler will Vizekanzler Mitterlehner einen Plan, einen „New Deal“, vorschlagen, „damit Österreich wieder auf die Überholspur kommt“.
Die SPÖ will der vom SPÖ-Vorstand designierte Parteichef, der sich beim Parteitag am 25. Juni der Wahl stellen wird, „auf die Höhe der Zeit bringen“. „Die SPÖ war immer dann stark, wenn sie sich für Aufstiegschancen von normalen, einfachen Leuten einsetzt, wenn sie sich als Kraft der Modernisierung und Demokratisierung verstanden hat. Wir müssen uns öffnen, wir müssen die Fenster aufmachen und wir müssen frische Luft reinlassen.“. Die SPÖ müsse die Menschen einladen, „ein Stück des Weges mitzugehen“ und Plattformen und Foren ermöglichen, „die diese Türöffnung bewirken“.
Foto: Christian Kern, über dts Nachrichtenagentur
