Debatte über härtere Abwehr von Migranten

Die Ankündigung von Italiens Innenminister Matteo Salvini, künftig Schiffen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, hat auch in Deutschland zu einer Debatte über härteres Vorgehen gegen Schlepper entfacht. CDU-Innenexperte Philipp Amthor gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe): „Durch vermehrtes Abweisen nach australischem Vorbild können Leben gerettet werden, weil ein konsequenter und ehrlicher Grenzschutz verhindert, dass sich Migranten auf eine tödliche Reise locken lassen.“ Das EU-Türkei-Abkommen könne dafür eine Vorlage sein.

„Ein guter Beleg für diese These ist auch das EU-Türkei-Abkommen. Durch die darin vereinbarte Verbindung von Grenzschutz mit Wegen legaler Zuwanderung hat sich die Zahl der Seenotrettungsbedürftigen in der Ägäis drastisch verringert. Wir stehen zu unserer Verantwortung: Jeder Tote auf dem Mittelmeer ist einer zu viel. Trotzdem darf die Seenotrettung kein Einfallstor für illegale Einwanderung nach Europa sein. Für Migranten ohne Bleiberecht muss die Seenotrettung deshalb nach Afrika und nicht nach Europa führen. Dafür brauchen wir Sammelpunkte für Bootsflüchtlinge in Nordafrika.“

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte: „Die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer sollte nur durch die Küstenwachen der nordafrikanischen Anrainerstaaten erfolgen, die sie an die Küste bringt, von der Sie losgefahren sind. Unterstützt werden sollte dieses neue Rettungsregime mit einer Flugblatt-Aktion in Nordafrika: `Macht Euch gar nicht erst auf den Weg!`˜“

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei sagte der „Wir sollten lieber darüber reden, was Europa tun kann, damit sich nicht mehr so viele Menschen aus Verzweiflung und Perspektivlosigkeit auf die gefährliche Überfahrt begeben. Denn dafür ist die EU durchaus mitverantwortlich. Die EU-Handelspolitik macht arme Länder noch ärmer und mit den Waffen, die Europa exportiert, werden täglich Menschen umgebracht. Es braucht endlich echte Hilfe vor Ort“

Auf Widerstand stößt das Vorgehen Italiens bei den Grünen. Parteichefin Annalena Baerbock sagte: „Der Vorstoß von Salvini reiht sich ein in eine Kette von immer krasseren Verschärfungen. Wie kann eine Regierung stärker gegen Retter vorgehen, als gegen das Sterben? Die EU darf nicht sehenden Auges zulassen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es geht hier um Männer, Kinder und Frauen, die vor Vergewaltigung, Folter und Verfolgung fliehen. Diese Menschen dürfen nicht wie Verschiebemasse behandelt und von einem Ort zum nächsten geschickt werden. Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe, Menschen zu retten und sie in der akuten Not zu versorgen. Auch die deutsche Bundesregierung darf sich hier nicht wegducken. Sie muss Kontingente von aus Seenot Geretteten aufnehmen, um dann prüfen zu lassen, ob sie einen Anspruch auf Asyl haben.“

Bernd Mesovic, Sprecher von Pro Asyl, sagte: „Salvini will die Gewöhnung der Europäer an das Sterbenlassen. Der Besuch des Papstes auf Lampedusa liegt offenbar lange genug zurück. Da kann man vergessen, dass auf der anderen Seite des Meeres die Hölle auf Erden liegt, z.B. in Libyen. Man hat mit dem Dublin-System jahrzehntelang den EU-Randstaaten den größten Teil des Flüchtlingsthemas aufzwingen wollen, weil sie da ankamen. Ärger darüber rechtfertigt nicht ein böses Spiel mit Geretteten, die zeitnah Sicherheit, Erstversorgung und einen Schlafplatz brauchen.“

Foto: Grenze Mazedonien – Griechenland, über dts Nachrichtenagentur