Mit Zufriedenheit nahm Oberbürgermeister Sören Link am 19.Juli 2013 die Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf zum Haushaltssanierungsplan in Empfang.
„Damit genießen wir ab sofort die nötige Handlungs- und Planungssicherheit für den Rest des Jahres.“ Als Bestätigung der umstrittenen Entscheidung zur Grundsteuererhöhung konnte der Oberbürgermeister nachlesen, dass die Bezirksregierung diesen Schritt als erforderlich erachtet und hierzu ausführt: „Die Stadt Duisburg hat gezeigt, dass sie die mit der Teilnahme am Stärkungspakt verbundenen Verpflichtungen erkennt und ernst nimmt.“
Mit der jetzt erfolgten Genehmigung ist die grundsätzliche Voraussetzung für den Erhalt der nächsten Zahlung der sogenannten Stärkungspakthilfe in Höhe von rund 52 Millionen Euro geschaffen. Zugleich ist die Verwaltung für das laufende Haushaltsjahr von den Restriktionen der vorläufigen Haushaltswirtschaft befreit, unter denen nur Aufwendungen und Investitionen zulässig sind, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Allerdings gilt es nach wie vor, strikte Ausgabendisziplin zu halten, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ab dem Jahr 2016 nicht zu gefährden, zumal eine Planung über einen derart langen Zeitraum (bis 2021) immer verborgene Risiken beinhaltet. Dies wird auch durch die Hinweise der Bezirksregierung, insbesondere zum Gemeindefinanzierungsgesetz und zur Personalplanung, untermauert. Auch die Zuwanderungsproblematik aus den südosteuropäischen Ländern wird seitens der Kommunalaufsicht als besonderes Risiko hervorgehoben.
Stadtkämmerer Dr. Langner: „Wir befinden uns auf einem guten Weg. Das hatte auch der Jahresabschluss für das zurückliegende Jahr gezeigt, in dem wir erstmals seit über 20 Jahren unsere Kassenkredite nicht ausweiten mussten. Die Aufsicht hat in ihrer Verfügung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die intensiven Sparbemühungen der Stadt Duisburg anerkennt. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen, die geplanten Maßnahmen auch zügig und erfolgreich umzusetzen.“