Eklat im NSA-Untersuchungsausschuss

In der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages am Mittwochabend ist es offenbar zum offenen Eklat gekommen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Demnach weigerte sich der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) unter Zustimmung der SPD, das Sondervotum von Linken und Grünen in den Abschlussbericht des Ausschusses aufzunehmen, da es angeblich geheimes Material enthalte.

Sensburg will das Sondervotum stattdessen in der Geheimschutzstelle des Parlaments aufbewahren lassen. Linke und Grüne wiederum weigerten sich daraufhin, den Abschlussbericht mit ihrer Unterschrift zu versehen. Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der „Berliner Zeitung“ zum Vorgehen Sensburgs: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und einfach bösartig.“ Dies gelte umso mehr, als Sensburg die Stellen mit dem angeblich geheimen Material gar nicht habe benennen können.

Ausschussmitglied André Hahn (Linke) erklärte: „Der Ausschuss-Vorsitzende versucht nicht mal mehr, den Anschein von Neutralität zu erwecken. Die Arroganz der großen Koalition wird am Ende der Legislaturperiode immer größer.“ Der Zeitung hat es in der Sitzung, wie Teilnehmer berichten, „Geschrei gegeben“. Linke und Grüne hatten die Bundesregierung Anfang der Woche vor Journalisten im Umgang mit dem NSA-Skandal der Lüge bezichtigt. So habe sie 2013 wahrheitswidrig den Anschein erweckt, als habe ein No-Spy-Abkommen mit den USA im Bereich des Möglichen gelegen. Überdies habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ Dabei habe der Bundesnachrichtendienst (BND) selbst Freunde ausspioniert.

Foto: National Security Agency (NSA), über dts Nachrichtenagentur