Faymanns Baupaket wird gut aufgenommen

Wien – „Faymanns Vorschläge sind zur richtigen Zeit die richtige Lösung. Der Bundeskanzler beweist damit Lösungskompetenz und setzt einen wichtigen Schritt, um weitere Baupleiten zu verhindern“, sagt Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), zum vom Bundeskanzler heute angekündigten Konjunkturpaket.

Mit einem Baupaket von jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich wird nicht nur die Bauwirtschaft, sondern die Gesamtwirtschaft in Österreich angekurbelt. Jeder einzelne Arbeitsplatz in der Bauwirtschaft, der durch öffentliche Investitionen entsteht, rechnet sich nicht zuletzt auch für das Budget: „Ein Konjunkturprogramm kommt vielfach wieder zurück: Es schafft Arbeitsplätze, die Kaufkraft der Menschen steigt, sie konsumieren, was wiederum die Mehrwertsteuereinnahmen der Finanzministerin in die Höhe schraubt. Und natürlich sinken Sozialausgaben, vor allem für das Arbeitslosengeld, wenn mehr Menschen Arbeit haben.“

„Mit den vom Kanzler angekündigten Maßnahmen erhält der Konjunkturmotor Bau neuen, dringend notwendigen Sprit“, so Muchitsch, „jetzt brauchen wir eine rasche Umsetzung und müssen darauf achten, dass das Geld dort ankommt, wo es geplant ist. Dazu müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit öffentliche Gelder in Bauinvestitionen durch österreichische Unternehmen gesteckt werden – mit Beschäftigten die auch in Österreich angemeldet werden. Die Medizin muss dort ankommen, wo es krankt.“

Zusätzliche Einnahmen aus Reichensteuern

Investitionen in die Baubranche wirken positiv auf das ganze Land – und noch stärker, wenn damit soziale Infrastruktur geschaffen wird, zum Beispiel Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen, denn dann entstehen zuerst Arbeitsplätze am Bau, danach direkt in den Einrichtungen, und schließlich können vor allem Frauen in qualifizierten Berufen arbeiten, weil sie von der Betreuung ihrer Kinder oder von der Pflege ihrer Verwandten entlastet werden.

Langfristig wird man zur Finanzierung des Sozialstaats um neue Steuereinnahmen nicht herumkommen. „Und die müssen von den Reichen kommen und nicht wie bisher überwiegend von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die den Großteil des gesamten Steueraufkommens mit ihren Lohnsteuern sowie der Mehrwertsteuer einzahlen“, stellt Muchitsch klar: „Und wer behauptet, Vermögenssteuern würden kleine Sparerinnen und Sparer treffen, der missbraucht die sprichwörtliche Oma mit dem Sparbüchl und damit 90 Prozent der Bevölkerung als Schutzschild für die zehn Prozent Reichen.“

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