Schäuble kritisiert Merkel

Berlin – Unmittelbar vor dem Europäischen Rat am kommenden Donnerstag liegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit ihren Vorstellungen von der künftigen Europapolitik über Kreuz. So hat Kanzlerin Merkel nach Informationen des „Spiegel“ dafür gesorgt, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sein Strategiepapier zur Zukunft der EU kommende Woche auf dem Gipfel nicht vorlegen soll. Schäuble dagegen hält eine weitere Integration für geboten.

Während Merkel beispielsweise die Direktwahl des Kommissionspräsidenten ablehnt, ist die Direktwahl für Schäuble „ein echter Durchbruch für eine wirkliche europäische Öffentlichkeit“. Schäuble im „Die Kommission muss eine echte Regierung werden.“ Der Bundesfinanzminister hält zudem eine Vertragsänderung für nötig. „Einen Konvent sollte man nur dann einberufen, wenn es eine Chance gibt, dass er auch ein Ergebnis produziert“, so Schäuble. „Aber das ändert nichts daran, dass wir die Verträge werden ändern müssen. Je eher, desto besser.“ Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das ähnlich. „Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten ist das Ziel der Bundes-CDU“, sagte er. Merkel hatte sich zuletzt im „Spiegel“-Gespräch (23/2013) gegen eine Direktwahl ausgesprochen. Verärgert über Merkels Rolle als Bremserin zeigte sich auch Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). „Europa wird nur aus der Krise kommen, wenn wir wissen, wo wir hinwollen“, sagt Röttgen. Heftige Kritik gibt es in der CDU zudem an dem wenig ambitionierten europapolitischen Teil des Union-Wahlprogramms. „Allein der Satz, Europa müsse gestärkt aus der Krise hervorgehen, reicht nicht“, sagt der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Die CDU müsse auch sagen, wie das gelingen könne. Armin Laschet, einer von Merkels Stellvertretern an der CDU-Spitze, kündigte am vergangenen Freitag nach Informationen des „Spiegel“ auf einer internen Konferenz der NRW-CDU im sauerländischen Arnsberg an, die NRW-CDU werde noch vor der Bundestagswahl in Ergänzung des Union-Wahlprogramms eigene europapolitische Leitlinien beschließen. Er wolle Europa bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie in der Energiepolitik stärken, sagte Laschet. Zudem solle ein Konvent den Weg für eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch die Bürger freimachen.

Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur