Trotz der heftigen Kritik an ihren Äußerungen zum Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht und den teils massiven persönlichen Angriffen hat Grünen-Chefin Simone Peter nicht an einen Rücktritt gedacht. Auf eine entsprechende Frage sagte Peter der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Nein, sicher nicht.“ Peter forderte ihre Partei auf, in der Sicherheitspolitik weiter differenziert zu argumentieren.
„Auch wenn das immer schwieriger wird.“ Die Grünen hätten stets betont, „dass wir eine gut ausgestattete Polizei in der Fläche brauchen. Wir wollen aber auch Bürger- und Menschenrechte gewahrt sehen“. Viele ihrer Parteifreunde seien mit ihr der Auffassung, „dass auch eine Diskussion über Polizeieinsätze und deren Kriterien in einem Rechtsstaat möglich sein muss“, so die Grüne.
Foto: Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen, über dts Nachrichtenagentur