Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich hat am Donnerstag neue Maßnahmen im Kampf gegen den radikalen Islam präsentiert. Dazu gehört ein vollständiges Burkaverbot für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begründete diesen Schritt damit, dass das Tragen von Burkas oder Gesichtsschleiern die Integration und Kommunikation erschweren würde. „Wir wollen ein offenes und freies Gesicht sehen, um eine gute Zusammenarbeit und einen respektvollen Umgang miteinander zu ermöglichen“, sagte sie.
Das Burkaverbot im Landesdienst soll laut den Plänen der Landesregierung ab dem 1. Januar 2020 gelten. Mitarbeiter, die sich weigern, ihre Gesichter zu zeigen, müssen mit Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Kündigung rechnen. Mikl-Leitner betonte, dass das Land Niederösterreich ein klares Zeichen für die Werte der österreichischen Gesellschaft setzen wolle – Offenheit, Transparenz und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen.
Strafen für Integrationsunwillige
Neben dem Burkaverbot im öffentlichen Dienst hat die Landesregierung auch härtere Konsequenzen für Integrationsunwillige angekündigt. Wer sich hartnäckig weigert, an Deutschkursen oder Werte- und Orientierungskursen teilzunehmen, soll künftig mit Geldstrafen belegt werden. „Wer die Chance auf Integration nicht nutzt und sich verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen“, sagte Landesrat Gottfried Waldhäusl.
Die Höhe der Strafen soll sich dabei an der individuellen Situation orientieren. Bei erstmaliger Verweigerung sind Geldstrafen von bis zu 500 Euro vorgesehen, im Wiederholungsfall können es bis zu 2.000 Euro sein. Das Geld soll in einen Fonds für Integrationsmaßnahmen fließen. Waldhäusl betonte, dass die Strafen als „letztes Mittel“ eingesetzt werden sollen, wenn alle anderen Bemühungen zur Integration gescheitert sind.
Kritik von Integrationsexperten
Die angekündigten Maßnahmen stoßen bei Integrationsexperten auf gemischte Reaktionen. Zwar begrüßen viele das klare Signal, dass Integration in Österreich ein wichtiges Anliegen ist. Allerdings bezweifeln einige, ob Zwangsmaßnahmen wie Strafen wirklich zielführend sind.
„Wir müssen vorsichtig sein, nicht in Aktionismus zu verfallen“, warnte der Wiener Integrationsexperte Markus Reinhard. „Stattdessen braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, der die individuellen Bedürfnisse und Hintergründe der Menschen berücksichtigt.“ Auch die Wiener Integrationsbeauftragte Shams Asadi zeigte sich skeptisch: „Wir müssen aufpassen, dass wir mit solchen Maßnahmen nicht das Gegenteil von dem erreichen, was wir eigentlich wollen – nämlich eine offene und integrative Gesellschaft.“
Andere Experten sehen in den Plänen der Landesregierung hingegen einen richtigen Schritt. „Es ist wichtig, klare Regeln und Konsequenzen zu setzen, wenn Menschen die Integrationsangebote ablehnen“, sagte der Politologe Karl Wernhart. „Nur so können wir die Werte unserer Gesellschaft schützen und den sozialen Zusammenhalt stärken.“
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Neben den grundsätzlichen Fragen zur Wirksamkeit der Maßnahmen beschäftigen sich Experten auch mit den möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt. Schließlich könnte das Burkaverbot im öffentlichen Dienst dazu führen, dass einige Frauen aus muslimischen Familien den Weg in den Staatsdienst nicht mehr wagen.
„Wir müssen aufpassen, dass wir mit solchen Maßnahmen nicht ungewollt Barrieren für gut ausgebildete Frauen aus Zuwandererfamilien errichten“, warnte die Arbeitsmarktforscherin Susanne Vogel. „Der öffentliche Dienst sollte eigentlich ein Vorbild für Vielfalt und Chancengleichheit sein.“
Mikl-Leitner betonte zwar, dass das Burkaverbot nur eine kleine Gruppe betreffe und der Großteil der Muslime in Niederösterreich sehr gut integriert sei. Dennoch räumte sie ein, dass man die möglichen Auswirkungen genau beobachten müsse. „Unser Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken – nicht ihn zu gefährden.“
