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Arena in Griechenland - Griechenland im deutschen Wahlkampf

Griechenland im deutschen Wahlkampf

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble gab bekannt, dass es für Griechenland noch einmal ein Programm geben müsse, und heizte damit den deutschen Wahlkampf an. Griechenland, zwar ohnehin in aller Munde, scheint jetzt brisantes Wahlkampfthema zu werden.

Neues Bailout-Paket in Planung

Das neue Bailout-Paket für Griechenland, sei bereits in Planung, heißt es seitens Schäubles. „Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden“, betont er. Anscheinend drang das Gesagte nicht bis zu den Ohren von Staatsbürgern und manchen Politikern vor. Er räumt ein, dass Griechenland zwar noch immer Schulden mache, doch nicht mehr als im Anpassungsprogramm vorgesehen seien. Schäubles Äußerung war jedoch Wasser auf den Mühlen des Bundestagswahlkampfs. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht das neuerliche Paket als Folge der einseitigen Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordert sie auf, den Deutschen endlich reinen Wein einzuschenken: „Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen – in welcher Form auch immer – beantragen.“ Ähnliche Vorwürfe kommen auch von Altkanzler Gerhard Schröder . Er wirft der Kanzlerin vor, den Deutschen Unwahrheiten über die Kosten der Europäischen Schuldenkrise zu sagen. Die Linkspartei stellt sich gegen ein drittes Hilfsparkett und verlangt, dass die griechischen Millionäre endlich zur Kasse gebeten werden. „Bevor sie keine 50-prozentige Solidarabgabe geleistet haben, gibt es kein neues Hilfspaket“, erzürnt sich Bernd Riexinger.

Skepsis auch in Griechenland

Auch in Griechenland selbst sorgt die Äußerung Schäubles für Aufregung. So konnten die Griechen in der links orientierten Zeitung Efimarida ton Syntakton lesen: „Sie sind gescheitert und wollen uns wieder retten – Schäuble droht uns mit neuer Hilfe.“ Die Hilfe würde lediglich neue und härtere Sparmaßnahmen zur Folge haben, war der Tenor des Berichtes. Und Sparmaßnahmen fürchtet das griechische Volk besonders, denn sie trafen in erster Linie den einfachen Bürger, den Bürger von nebenan. Auch die regierungsfreundliche Zeitung Ta Nea prangert an, dass Schäuble das Tabu einer weiteren Hilfe gebrochen hätte, kurz vor der Bundestagswahl werde Griechenland zum Wahlkampfthema in Deutschland. Die Süddeutsche Zeitung wusste jedoch zu berichten, dass das Hilfspaket kleiner ausfallen werde, als die bisherigen und dass dadurch auch die Reformauflagen auch weniger streng sein sollen. Auch würden die finanziellen Mittel teilweise aus dem EU-Haushalt entnommen werden. Welchen konkreten Betrag die Aussage „viel kleiner“ betrifft, wurde nicht verlautet. Viel kleiner als 240 Milliarden Euro, der zugesicherte Betrag aus den letzten beiden Hilfspaketen, ist jedenfalls schnell einmal eine Summe. Währenddessen bestätigt Olli Rehn, EU-Währungskommissar, Schäubles Äußerung. Ein drittes Hilfspaket schließe er nicht aus. Jetzt heißt es wohl: auf in den Wahlkampf um griechische Mittel! Foto: babykrul

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