Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erstmals seit zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Telefon ausgetauscht. Doch dieser Schritt wurde von mehreren Seiten scharf kritisiert. Sowohl ein ehemaliger britischer Minister als auch der polnische Regierungschef werfen Scholz Schwäche im Umgang mit Russland vor.
Der unerwartete Anruf
Das Telefonat zwischen Scholz und Putin kam überraschend. Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hatten die beiden Staatschefs nicht mehr miteinander gesprochen. Erst am 11. März dieses Jahres nahm Scholz wieder Kontakt zu Putin auf – in einem 75-minütigen Telefonat.
Laut dem Bundeskanzleramt ging es in dem Gespräch vor allem um die humanitäre Lage in der Ukraine. Scholz habe Putin aufgefordert, Zivilisten sichere Fluchtkorridore zu ermöglichen. Außerdem sei über den andauernden Konflikt und mögliche diplomatische Lösungen gesprochen worden.
Scharfe Kritik aus dem Ausland
Die Entscheidung von Scholz, mit Putin zu sprechen, stieß jedoch auf massive Kritik – vor allem aus dem Ausland. Der ehemalige britische Entwicklungsminister Andrew Mitchell bezeichnete das Telefonat als „außerordentlich bedauerlich“. In einem Interview mit der Zeitung „The Times“ sagte er: „Es ist, als würde Putin ihn auslachen.“
Mitchells Vorwurf: Scholz spiele damit Putins Spiel in die Hände und legitimiere den russischen Aggressor. Stattdessen sollte der Kanzler weiterhin auf harte Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine setzen.
Auch der polnische Regierungschef Donald Tusk übte heftige Kritik. In einem Tweet schrieb er: „Jeder Versuch, mit Putin zu verhandeln, schwächt die Position der Ukraine und sendet das falsche Signal an Moskau.“ Tusk forderte Scholz auf, stattdessen die militärische Unterstützung für Kiew zu verstärken.
Innenpolitische Diskussion in Deutschland
Die Kritik kam aber nicht nur aus dem Ausland. Auch in Deutschland selbst wurde das Telefonat kontrovers diskutiert. Vor allem aus den Reihen der Oppositionsparteien hagelte es Vorwürfe gegen Scholz.
Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, bezeichnete das Gespräch als „falsch“ und „zu früh“. Stattdessen müsse der Druck auf Russland aufrechterhalten werden, bis Putin seine Truppen vollständig aus der Ukraine abziehe.
Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten (FDP), Christian Dürr. Er sagte, dass Scholz „ein falsches Signal“ sende, indem er mit Putin spreche. Stattdessen solle der Bundeskanzler die Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen.
Verteidigung des Kanzleramts
Das Bundeskanzleramt versuchte die Kritik zu entkräften. Ein Regierungssprecher betonte, dass der Austausch mit Putin weiterhin notwendig sei, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nur so könne man auf eine diplomatische Lösung hinwirken.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung von Scholz. In einem Interview sagte sie: „Manchmal muss man auch mit denjenigen sprechen, mit denen man eigentlich nicht sprechen möchte.“ Nur so könne man die Perspektive des Gegenübers verstehen und Wege aus der Krise finden.
Letztlich sei es die Aufgabe der Bundesregierung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Krieg zu beenden und Menschenleben zu retten, so Baerbock weiter. Dazu gehöre auch der Dialog mit Russland – auch wenn dieser schwierig sei.
Die Diskussion um Scholz‘ Russland-Politik
Das Telefonat zwischen Scholz und Putin ist nur der jüngste Punkt in einer länger andauernden Debatte um die Russland-Politik des Bundeskanzlers. Immer wieder wurde ihm vorgeworfen, zu zögerlich und zurückhaltend im Umgang mit Moskau zu sein.
Insbesondere die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stand lange Zeit auf der Agenda. Scholz zögerte hier lange, bis er schließlich doch grünes Licht gab. Auch bei anderen Sanktionen gegen Russland wurde ihm mangelnde Entschlossenheit vorgeworfen.
Hinzu kommt, dass Scholz selbst in der Vergangenheit enge Beziehungen zu Russland pflegte. Als Hamburger Bürgermeister trieb er etwa den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 voran. Dieses Engagement wird ihm bis heute von vielen vorgehalten.
Ausblick: Wie geht es weiter?
Die Kritik an Scholz‘ Russland-Politik ist also keineswegs neu. Mit dem jüngsten Telefonat hat sie nun jedoch neue Nahrung erhalten. Die Frage ist, wie der Bundeskanzler darauf reagieren wird.
Einerseits könnte er versuchen, den Dialog mit Putin fortzusetzen und weiterhin auf diplomatische Lösungen zu setzen. Andererseits ließe sich auch eine Verschärfung des Kurses gegenüber Russland denken – etwa durch noch härtere Sanktionen oder eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Letztlich wird es wohl davon abhängen, ob Scholz seine Kritiker überzeugen kann, dass sein Vorgehen der richtige Weg ist. Denn die Debatte um die deutsche Russland-Politik dürfte auch eines der prägenden Themen in den letzten Wochen der Ampel-Koalition bleiben.