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Kanzleramtschef: Regierung will „schnell“ neues Datenrecht schaffen

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Datenskandal rund um Facebook und das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica. „Wir müssen schnell gesellschaftlich ausgleichende Regelungen für die Nutzung von Daten für die Wissenschaft sowie staatliche und private Dienstleistungen finden“, sagte der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Braun reagierte damit auf die mögliche missbräuchliche Gewinnung und Verwendung von Facebook-Benutzerdaten durch die britische Firma Cambridge Analytica.

Braun kündigte an, in Kürze eine Daten-Ethikkommission einzusetzen. Sie solle „innerhalb eines Jahres für die Bundesregierung eine Grundlage für ein modernes Datenrecht erarbeiten“. Dazu gehörten alle Bereiche der Datenpolitik, auch der Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ soll die Konstituierung der Kommission „zu den ersten Dingen gehören“, die der Kanzleramtschef als Koordinator der Digitalpolitik auf den Weg bringen will. So verlautete es laut Zeitung aus der Regierungszentrale. Für seine Funktion wird Braun demnach 26 neue Stellen besetzen.

Foto: Helge Braun, über dts Nachrichtenagentur

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