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Linker SPD-Parteiflügel stärkt Schulz den Rücken

In der Debatte um eine Neuausrichtung der SPD hat der linke Parteiflügel dem Parteivorsitzenden Martin Schulz demonstrativ den Rücken gestärkt, obwohl dieser zum konservativen Flügel der SPD gehört. “Martin Schulz und Andrea Nahles sind die richtigen Vorsitzenden in Partei und Fraktion, um die SPD zu erneuern. Beide sind offen für Neues und haben den Mut, Dinge zu verändern”, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, dem “Handelsblatt”.

Die SPD müsse den Menschen soziale Garantien in Aussicht stellen und beweisen, dass der Staat die Macht besitze, diese Garantien einzulösen. “Mir erscheint sinnvoll, diese Themen im Rahmen einer Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm zu klären”, sagte Miersch. Auch die Jusos stützen den SPD-Chef: “Martin Schulz muss als Parteivorsitzender bei der Erneuerung vorangehen. Ich glaube an seinen Willen und Mut zur Neuaufstellung, sein Bekenntnis dazu war klar und eindeutig”, sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann. Innerparteiliche Vorstöße der Erneuerung wie SPD++ werden in der Parteispitze begrüßt. “Wir müssen uns neu aufstellen”, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem “Handelsblatt”. Man solle offen über die Vorschläge von SPD++ diskutieren. “Das ist das, was die SPD jetzt braucht.” Eine inhaltliche und personelle Erneuerung werde in der SPD breit gefordert, sagt der Parteienforscher Oskar Niedermayer dem “Handelsblatt”. “Nun geht es darum, wie stark Schulz als Parteivorsitzender gefährdet ist. Seine Position ist nicht unangefochten.” Es komme stark auf das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen an. Käme es bei der Landtagswahl am 15. Oktober zu einer eindeutigen Niederlage, wäre Schulz mit in der Haftung. Das würde seine Stellung noch weiter schwächen. “Forderungen nach einem wirklichen Schnitt im Personalbereich würden dann noch stärker”, betonte Niedermayer. Richard Hilmer vom Institut Policy Matters sieht die Möglichkeit einer inhaltlichen Erneuerung: “Labour-Chef Jeremy Corbyn positioniert seine Partei gerade mit klassischen Themen erfolgreich neu.” Die SPD wäre gut beraten, wenn sie sich auf ihre alten Tugenden besinnen würde. “Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Gerechtigkeit sind ihre Kernthemen, die die Wählerinnen und Wähler mit der SPD verbinden.” Unabhängig von personellen oder ideologischen Fragen müsse die Partei aber vor allem eines werden, so Hilmer: “professioneller”.

Foto: Martin Schulz am 24.09.2017, über dts Nachrichtenagentur

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