Kommunen haben mehr Geld

Die Kommunen haben im ersten Halbjahr 2017 einen Finanzierungsüberschuss von 0,6 Milliarden Euro verzeichnet, im ersten Halbjahr 2016 hatte es noch ein Defizit von drei Milliarden Euro gegeben. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Für die Kernhaushalte der Gemeinden war im ersten Halbjahr 2017 ein Finanzierungsdefizit von 0,1 Milliarden Euro zu verzeichnen, das allerdings um 3,3 Milliarden Euro niedriger war als das Defizit im Vergleichszeitraum.

Die Extrahaushalte hatten im ersten Halbjahr 2017 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,7 Milliarden Euro. Im Vorjahr lag er nur bei 0,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2017 auf rund 117,8 Milliarden Euro. Damit waren sie um 7,0 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2016. Für die Entwicklung im ersten Halbjahr 2017 war der deutliche Zuwachs der Steuereinnahmen um 8,3 Prozent auf 40,9 Milliarden Euro ausschlaggebend, so die Statistiker. Dabei erhöhten sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) um sieben Prozent auf 22,1 Milliarden Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stieg sogar um 12,7 Prozent auf 10,0 Milliarden Euro und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 25,0 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben fiel im ersten Halbjahr 2017 mit 3,7 Prozent im Vergleich zu den Einnahmen schwächer aus, so die Statistiker weiter. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2017 rund 117,2 Milliarden Euro ausgegeben. Dabei sei der leichte Rückgang der Sozialleistungen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum um 0,4 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro besonders bemerkenswert, sagten die Statistiker. So gingen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 31,8 Prozent oder 0,9 Milliarden Euro auf 2,0 Milliarden Euro zurück, was auf den Abschluss von Asylverfahren zurückführbar ist. Diesem Rückgang stehen Zuwächse bei den Leistungen an Arbeitsuchende (SGB II) um 6,8 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro, den Sozialhilfeleistungen (SGB XII) um 1,5 Prozent auf 14,1 Milliarden Euro und bei der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) um 4,6 Prozent auf 5,7 Milliarden Euro gegenüber.

Foto: Aschersleben, über dts Nachrichtenagentur