Maas: Wahl-Annullierung in Istanbul „nicht nachvollziehbar“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Annullierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Istanbul scharf kritisiert. „Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, das Ergebnis der Kommunalwahlen in Istanbul für ungültig zu erklären und eine Wahlwiederholung anzuordnen, ist für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar“, sagte Maas am Dienstag. Über die Besetzung des Oberbürgermeisteramtes in Istanbul könne und dürfe allein der Wille der türkischen Wähler entscheiden.

„Die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien mit transparenten Wahlbedingungen hat aus unserer Sicht oberste Priorität“, so Maas weiter. Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Entscheidung der Wahlkommission. „Ich bin extrem beunruhigt“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“. Das sei eine „Kriegserklärung gegen die Reste der Demokratie“, fügte sie hinzu.

Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur