Magdeburg: Landesverwaltungsamt genehmigt Haushalt

Das Landesverwaltungsamt hat grünes Licht für den aktuellen Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg gegeben. Magdeburg verfügt damit über die notwendige Rechtsgrundlage für ihr wirtschaftliches Handeln und ist eine der ersten Kommunen, die in diesem Jahr einen bestätigten Haushalt vorweisen können.
Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper freut sich über die Bestätigung der Haushaltssatzung 2015 bereits im Januar: „Die Genehmigung zu diesem frühen Zeitpunkt verschafft der Stadt die notwendige Planungssicherheit. Das zeigt, dass die Landeshauptstadt wie schon in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet und geplant hat. Allerdings wurden unsere Bemühungen des Schuldenabbaus und die guten Steuereinnahmen durch geänderte Zuwendungen des Landes nicht honoriert. Stattdessen müssen wir konstatieren, dass der Haushalt das erste Mal seit 2011 nicht mehr ausgeglichen ist. Zudem sind wir angehalten, unsere Rücklagen aufzubrauchen, um das entstandene Defizit auszugleichen.
In diesem Jahr plant die Landeshauptstadt Investitionen in der Höhe von 35,8 Mio. Euro. Diese fließen vor allem in die Sanierung von Kitas und Schulen, in den Straßenbau und die Beseitigung bzw. die Vorbeugung von Hochwasserschäden. Für Vorhaben in den kommenden drei Jahren weist der Haushalt Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 103 Mio. Euro aus. Für den Bau von fünf dringend benötigten Kindertagesstätten hat das Landesverwaltungsamt der Stadt für 2016 einen Kredit über 10 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Die Kitas will die Stadt ohne Fördermittel errichten.
Grundsätzlich, fügt Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper mit Nachdruck hinzu, belegen die Aussagen des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssatzung aber eindeutig, dass die Kürzungen des Landes verheerende Folgen haben und dass weitere Reduzierungen der Landeszuweisungen absolut nicht möglich sind.

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