Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich von der Westdeutschen Spielbanken GmbH (Westspiel) trennen. Die Gesellschaft, die der landeseigenen NRW-Bank gehört und vier Casinos in Aachen, Duisburg, Dortmund und Bad Oeynhausen betreibt, soll privatisiert werden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss will das Landeskabinett unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) demnach in seiner nächsten Sitzung am 8. Mai fassen. …
Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden …
Die Deutsche Post will ihr Paketgeschäft kundenfreundlicher organisieren: In allen wichtigen Ballungsgebieten Deutschlands sollen Kunden bis spätestens Ende Juni eine gewünschte Zustellzeit für ein Paket festlegen können. „Die Kunden legen fest, dass das Paket zwischen 18 und 21 Uhr geliefert werden soll, und dann werden wir uns an diesen Zeitrahmen halten“, sagte Achim Dünnwald, für das europäische Paketgeschäft zuständiger Post-Manager, …
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins nordrhein-westfälische Kabinett eingebracht, …
Der britische Historiker und Schriftsteller Timothy Garton Ash hat Facebook aufgefordert, als Konsequenz des jüngsten Datenskandals auf politische Werbung und Wahlwerbung zu verzichten. Das Soziale Netzwerk brauche „politische Werbung nicht für seinen Geschäftserfolg und könnte insofern darauf verzichten“, sagte Garton Ash der „Zeit“. Wolle Facebook weiterhin Geschäfte mit Parteien machen, gebe es „gute Gründe, politische Werbung auch auf Facebook zu …
Nordrhein-Westfalen richtet bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld ein Sonderdezernat für Straftaten gegen ältere und hochbetagte Menschen ein. Senioren würden wegen ihrer Gutgläubigkeit und eingeschränkten Mobilität „häufig überrumpelt, betrogen oder schlicht ausgeraubt“, sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Das habe „oft schlimme traumatische Folgen“, weil man sich anschließend in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher fühle. Das …
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf soll in weiteren deutschen Städten Anwendung finden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben Rechtsanwälte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die zuständigen Verwaltungsgerichte in 14 deutschen Großstädten, unter anderem Berlin, München, Mainz, Wiesbaden, Darmstadt und Aachen, aufgefordert, mündliche Verhandlungen über die Luftreinhaltepläne in den Städten anzusetzen. Die Verfahren liefen …
Die norddeutschen Bundesländer wollen beim Kampf gegen Einbrecherbanden enger zusammenarbeiten. Vor der Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Schwerin kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) eine entsprechende Vereinbarung an. „Einbrüche bedeuten für die Opfer nicht nur den Verlust von Wertgegenständen, den Ärger durch Sachbeschädigung und den belastenden Schriftverkehr mit Versicherungen. Vor allem treffen …
Nach dem Bekanntwerden von Abgastests mit Affen und Menschen hat der SPD-Politiker Klaus Barthel gefordert, die Nähe der Wirtschaft zu wissenschaftlichen Einrichtungen stärker in den Blick zu nehmen. „Wir brauchen eine breite Debatte über den zunehmenden Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf Forschung und Lehre an Hochschulen. Das verträgliche Maß ist bei weitem überschritten. Das schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der …
Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr in Nordrhein-Westfalen wegen des Sturms „Friederike“ bis auf Weiteres eingestellt. Das teilte das Unternehmen am Donnerstagvormittag mit. Betroffen seien sowohl der Regional- als auch der Fernverkehr. Auch in anderen Bundesländern kommt es zu Beeinträchtigungen. Unter anderem hat die Bahn wegen „Friederike“ die Höchstgeschwindigkeit ihrer Fernverkehrszüge in den vom Sturm betroffenen Regionen vorsorglich auf 140 …
Die Deutsche Post AG will den Bau von Elektrofahrzeugen weiter vorantreiben. „Wir haben sehr interessante Projekte auf ganz unterschiedlichen Ebenen am Start“, sagte Post-Vorstand Jürgen Gerdes dem „Spiegel“. Für den Bau ihrer Streetscooter hat die Post inzwischen eine zweite Fabrik in Düren gekauft. In den Hallen eines ehemaligen Automobilzulieferers sollen in den nächsten Monaten 250 Arbeitsplätze neu entstehen und pro …
