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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien. „Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aber unsere Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verpflichtet uns, alle Hebel des Rechtsstaats in Bewegung zu setzen, um […]
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geht in die Offensive. „Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Nach den beiden herben Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist in der Partei der Streit über die große Koalition wieder voll entbrannt. Im
Die Nachfrage nach dem sogenannten Baukindergeld ist in den vergangenen Wochen deutlich gesunken. Direkt nach der Einführung des Zuschusses am 18. September stellten bundesweit 9.574 Familien den entsprechenden Antrag bei der zuständigen KfW-Förderbank (38. Kalenderwoche), berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Danach sank die Zahl der wöchentlichen Anträge rapide. Zuletzt waren es nur noch 2.810. Das
. Der Geheimdienstexperte der Linksfraktion im Bundestag, André Hahn, hat der Bundesregierung Intransparenz bei den Kosten für den Umzug des Auslandsgeheimdienstes BND von Pullach in Bayern nach Berlin vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. „Natürlich werde ich den Vorgang auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen lassen“, sagte Hahn dem „Handelsblatt“. Hahn ist Mitglied des Gremiums. Hintergrund
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach der angekündigten Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz einen Rückzug aus dem Rennen kategorisch ausgeschlossen: „Klar, ich trete an. Ich halte mein Angebot aufrecht“, sagte Spahn am Mittwoch auf einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“. Nach den Wahlverlusten von Hessen und Bayern und dem Vertrauensverlust der Wähler, erlebe die CDU
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Union und SPD davor gewarnt, für die Wahlschlappen in Hessen und Bayern ausschließlich die Große Koalition und Horst Seehofer verantwortlich zu machen. „Zugegeben, Seehofer war in den letzten Monaten wirklich nicht in Topform. Der schale Witz an seinem 69. Geburtstag war ebenso peinlich wie die Behauptung, die Migration sei die
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer demnächst zu seiner politischen Zukunft äußert. Die CSU werde klären, wie sie sich „strategisch, inhaltlich und personell“ aufstelle, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dazu wird es sicher auch noch einen Parteitag in diesem Jahr geben. Horst Seehofer selbst wird sich aber sicher
Die SPD wird nach den Worten von Juso-Chef Kevin Kühnert am kommenden Montag einen Beschluss fassen, in dem sie die Koalitionspartner von CDU und CSU auf wesentlichen Politikfeldern zu einer raschen Klärung des gemeinsamen Vorgehens auffordert. Rente, Familie, eine Mindestausbildungsvergütung und vieles mehr seien schon in dem Fahrplan von Parteichefin Andrea Nahles zur Umsetzung von
Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz hat der stellvertretende CDU-Parteichef Thomas Strobl an CSU und SPD appelliert, ebenfalls Konsequenzen aus den schwachen Wahlergebnissen zu ziehen. „Eine der drei Parteien handelt jetzt tiefgreifend, um die Große Koalition aus dem schweren Fahrwasser herauszuholen und in ruhigere Gewässer zu führen“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
