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Fronten zwischen CSU und Merkel im Asylstreit verhärtet

Fronten zwischen CSU und Merkel im Asylstreit verhärtet 310x165 - Fronten zwischen CSU und Merkel im Asylstreit verhärtet

Die Fronten zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit sind nach einem nächtlichen Treffen der Partei-Spitzen verhärtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien nicht von ihrer Forderung abgerückt, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, berichtet die "Bild" unter Berufung …

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Söder verlangt Umdenken beim Umgang mit AfD-Wählern

Söder verlangt Umdenken beim Umgang mit AfD Wählern 310x165 - Söder verlangt Umdenken beim Umgang mit AfD-Wählern

In der Diskussion über den Umgang mit Wählern der AfD hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Umdenken gefordert. "Mich stört, dass wir in Deutschland moralisch unterscheiden zwischen guter und schlechter Angst", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Angst vor dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz sei demnach eine gute Angst, …

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Söder will Angleichung der Asylstandards in ganz Europa

Söder will Angleichung der Asylstandards in ganz Europa 310x165 - Söder will Angleichung der Asylstandards in ganz Europa

In der Debatte über eine Reform des europäischen Asylrechts hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einheitliche Standards in ganz Europa ausgesprochen. "Das deutsche Asylrecht ist finanziell mit Abstand das Weitgehendste", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es müssten "andere Standards sein als in Deutschland". In die gleiche …

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Bund will schneller billige Grundstücke an Kommunen weitergeben

Bund will schneller billige Grundstücke an Kommunen weitergeben 310x165 - Bund will schneller billige Grundstücke an Kommunen weitergeben

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass mehr Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verbilligt an die Kommunen weitergegeben werden. "In den vergangenen zwei Jahren gab es nur zwölf entsprechende Verträge. Das ist absolut unbefriedigend. Deshalb wollen und werden wir hier noch einmal nachbessern", sagte Baustaatssekretär Gunther Adler der "Welt" (Montagsausgabe). …

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Söder: Ohne Ankerzentren muss Grenzpolizei Flüchtlinge zurückweisen

Söder Ohne Ankerzentren muss Grenzpolizei Flüchtlinge zurückweisen 310x165 - Söder: Ohne Ankerzentren muss Grenzpolizei Flüchtlinge zurückweisen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Einführung sogenannter Ankerzentren angekündigt, falls es keine Einigung gebe, müsste die Polizei Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Über die Zurückweisung an der Grenze entscheide zwar der Bund, sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Aber klar ist: Wenn Ankerzentren nur …

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Bundestagspräsident kritisiert CSU-Rhetorik

Bundestagspräsident kritisiert CSU Rhetorik 310x165 - Bundestagspräsident kritisiert CSU-Rhetorik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CSU für ihre Rhetorik in der Flüchtlings- und Innenpolitik kritisiert. "Meine Überzeugung ist: Radikale oder extreme Strömungen bekämpft man nicht erfolgreich, indem man versucht, sie verbal zu übertrumpfen", sagte Schäuble der "taz" (Samstagsausgabe). "Die Unionsparteien sind in der Regierung. Sie müssen die zugrunde liegenden …

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Bayerns Innenminister verteidigt Ankerzentren

Bayerns Innenminister verteidigt Ankerzentren 310x165 - Bayerns Innenminister verteidigt Ankerzentren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die im Koalitionsvertrag beschlossenen Ankerzentren verteidigt und gefordert, diese zu realisieren. Für Verfahrensbeschleunigungen sei es von Vorteil, wenn die Behörden alle an einem Ort beisammen seien und der jeweilige Flüchtling nicht zwischen verschiedenen Einrichtungen hin- und hergeschoben werde, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im …

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Hamburger Ex-Innensenator nimmt Polizei nach G20-Gipfel in Schutz

Hamburger Ex Innensenator nimmt Polizei nach G20 Gipfel in Schutz 310x165 - Hamburger Ex-Innensenator nimmt Polizei nach G20-Gipfel in Schutz

Hamburgs früherer Innensenator Udo Nagel hat die Polizei der Hansestadt gegen Kritik nach dem G20-Gipfel verteidigt. "Manche haben behauptet: So etwas wie die Ausschreitungen bei G20 würde in Bayern nicht passieren. Das glaube ich nicht", sagte Nagel der "Zeit" (Hamburg-Seiten). "München hätte in der Innenstadt ebenfalls große Probleme bekommen, da …

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Keine Konsequenzen für BAMF-Mitarbeiter im Fall Franco A.

Keine Konsequenzen für BAMF Mitarbeiter im Fall Franco A 310x165 - Keine Konsequenzen für BAMF-Mitarbeiter im Fall Franco A.

Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Bürgerkriegsflüchtling ausgegeben und Asyl beantragt hatte, gibt es keine strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Konsequenzen für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina …

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Söder lenkt im BAMF-Skandal den Blick auf Merkel

Söder lenkt im BAMF Skandal den Blick auf Merkel 310x165 - Söder lenkt im BAMF-Skandal den Blick auf Merkel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die gesamte Bundesregierung zwischen 2013 und 2018 für den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Verantwortung genommen und den Blick damit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelenkt. Auf die Frage, ob die Kanzlerin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Skandal im …

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Hans unterstützt Ankerzentren

Hans unterstützt Ankerzentren 310x165 - Hans unterstützt Ankerzentren

Nach Bayern und Sachsen unterstützt auch das Saarland die Einrichtung so genannter Ankerzentren. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): "Wir haben im Saarland ja bereits die zentrale Landesaufnahmestelle Lebach, die wie ein Ankerzentrum funktioniert." Dort würde bereits das Sachleistungsprinzip gelten. Es gebe kurze Verfahrensdauern, weil das …

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