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Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber dringt auf ein Ende der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. „Das offene Europa ist eine große Errungenschaft. Unser Ehrgeiz muss sein, dass wir die Grenzkontrollen so schnell wie möglich wieder abschaffen“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Voraussetzung seien Verbesserungen beim Schutz der Außengrenzen. Die Staats- und […]
Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht nach der Landtagswahl in Bayern und vor der Hessen-Wahl gute Chancen für einen deutlichen Machtzuwachs seiner Partei. In Wiesbaden habe man Chancen, eine künftige Regierungskoalition anzuführen, sagte Cohn-Bendit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Ich würde mich freuen, wenn die Grünen einen zweiten Ministerpräsidenten stellen“, so Cohn-Bendit weiter. Auch auf Bundesebene erwartet
Führende Politiker von SPD und Linken haben sich für eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen ausgesprochen. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, nannte als Vorbilder die rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. „Die SPD hat bei Wahlen immer zwei Ziele: Stärkste politische Kraft zu werden und wenn es Koalitionspartner braucht
Der öffentlich-rechtliche Finanzsektor arbeitet an einer Fusion seiner Spitzeninstitute. Aktuell werde ein Zusammenschluss der Landesbanken Helaba, NordLB, LBBW sowie des Fondsdienstleisters Deka und des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp ausgelotet, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen. Das fusionierte Institut hätte eine Bilanzsumme von knapp 700 Milliarden Euro. Treibende Kraft hinter
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Erneuerung seiner Partei ausgesprochen. „Horst Seehofer ist bis 2019 gewählt“, sagt Weber der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Klar ist aber auch, dass es in der CSU nach drei sehr schwierigen Wahlergebnissen kein `Weiter so` geben kann.“ Sowohl bei der Europawahl 2014 wie auch bei der Bundestagswahl 2017
Die Kette negativer Schlagzeilen von Volkswagen wegen der Dieselmanipulationen reißt nicht ab. Die bisherigen Gesamtbelastungen für den Wolfsburger Mehrmarkenkonzern steigen mit der jüngst verhängten Geldbuße gegen die Tochter Audi um 800 Mill. auf über 28 Mrd. Euro. Damit ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht. Für Volkswagen kommt es knüppeldick, wenn auch die
Mehr als jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher Deutschland lebt schon seit 2005 von der Grundsicherung für Arbeitssuchende, bezieht also seit der Arbeitsmarktreform vor beinahe 14 Jahren dauerhaft Hartz IV. Das zeigt eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Von insgesamt 4,25 Millionen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern
Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den 2010 eingeführten reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels für wirkungslos. „Die Maßnahme hat ihren Zweck verfehlt“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wenn der Staat freiwillig auf Einnahmen verzichte, müsse es einen sichtbaren Effekt geben. „Den gibt es in dem Übernachtungsgewerbe nicht. Haushaltspolitisch ist die Hotelsteuer nicht zu rechtfertigen“,
Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des zweiten Quartals 2018 mit 1,934 Billionen Euro verschuldet gewesen: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sank der Schuldenstand um 2,3 Prozent beziehungsweise 46,5 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Verglichen mit dem Ende des ersten Quartals 2018 verringerte sich der
