Aktuelle Nachrichten aus Berlin zu Wirtschaft und Politik

Berlin erlaubt sexuelle Dienstleistungen schrittweise wieder

Der Berliner Senat hat ein Stufenmodell zur Aufhebung des Tätigkeitsverbots für sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt beschlossen. Das teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Ab dem 08. August sollen demnach zunächst sexuelle Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr wieder erlaubt werden. Dienstleistungen mit Geschlechtsverkehr sollen ab dem 01. September 2020 unter strengen Auflagen wieder zulässig sein. Der Senat begründete […]

Innenstaatssekretär nennt Corona-Demonstranten „naiv“

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat Teilnehmer der Corona-Demonstration in Berlin kritisiert. „Die 20.000 Demonstranten sind naiv, wenn sie nicht sehen, was sich außerhalb Deutschlands abspielt“, sagte der CSU-Innenpolitiker in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er könne „überhaupt kein Verständnis dafür aufbringen wie ein Großteil der Demonstranten vorgegangen ist“. Der Innenpolitiker mahnte: „Man muss die Demonstrationen

Städtetag kritisiert Berlin nach Corona-Demo

Der Städte- und Gemeindebund hat massive Kritik am Land Berlin und seinem Vorgehen mit der Corona-Demo vom Wochenende geübt. „Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Bei allem, was man sehe, etwa an

Berliner Landeselternausschuss geht optimistisch in neues Schuljahr

Der Landeselternausschuss Berlin geht optimistisch in das anstehende neue Schuljahr. Alle Beteiligten seien diesmal auf die Situation an den Schulen während der Corona-Pandemie besser vorbereitet, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Norman Heise am Dienstag im RBB-Inforadio. Das Chaos im März sei deswegen entstanden, weil die Schulen ohne Vorbereitung komplett geschlossen wurden. „Die Situation sollen wir ja erstmal

Linken-Politiker Lederer warnt vor Verharmlosung Hildmanns

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat angesichts der jüngsten Drohungen des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck vor einer Verharmlosung Hildmanns gewarnt. „Dass die Staatsanwaltschaft nun offenbar Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ist richtig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Was Attila Hildmann von sich gibt, ist schon länger nicht mehr

Binninger neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur „Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat“ einzusetzen. Das berichtet der RBB. Als langjähriges Mitglied des Bundestages hatte Binninger unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geleitet. Als sachverständigen Juristen

Umweltbundesamt: 25 Städte lagen 2019 über Stickoxid-Grenzwerten

Im vergangenen Jahr haben 25 deutsche Städte die Stickstoffoxid-Grenzwerte überschritten. Das geht aus der finalen Auswertung der Messdaten von über 500 Messstationen der Messnetze der Länder und des Umweltbundesamtes hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Damit hat sich Anzahl der Städte, die mehr als 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel

Wieder Corona-Demos in Deutschland – Große Polizeipräsenz

Auch an diesem Samstag sind bundesweit wieder viele Menschen gegen die Corona-Beschränkungen oder zum Gegenprotest auf die Straße gegangen, angesichts von Regenwetter vielerorts blieb die Beteiligung aber verhalten. Auf der Münchner Theresienwiese wurde eine Veranstaltung, zu der bereits mehrere hundert Demonstranten gekommen waren, wegen Wind und Platzregen abgesagt. In Berlin, wo maximal 50 Teilnehmer pro

Flughafen Berlin-Tegel könnte am 15. Juni schließen

Der Flughafen Berlin-Tegel kann bereits im Juni 2020 temporär geschlossen werden. Der Bund habe seinen Widerstand gegen eine frühzeitige Schließung aufgegeben, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Darauf hätten sich die beteiligten Ministerien für Verkehr, Verteidigung, Bauen sowie das Auswärtige Amt verständigt. Allein das Kanzleramt müsse im Laufe des Dienstags noch der Haltung