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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat die strengen Corona-Maßnahmen in Berlin verteidigt. „Wir haben in Berlin – wie in anderen Bundesländern auch – so hohe Zahlen und eine so hohe Auslastung der Intensivbetten, dass wir vorsichtiger sein müssen als andere“, sagte der SPD-Politiker im RBB. Der Unterschied zu Einzelhandel oder Schule sei, […]
Vor der Räumung des seit 30 Jahren besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 34 hat es in der Nacht zu Freitag Randale im ganzen Stadtgebiet gegeben. Nach Angaben der Polizei brannten zahlreiche Autos, Autoreifen und Müllcontainer sowie das Abfertigungsgebäude im S-Bahnhof Tiergarten. Auch in den Tagen zuvor hatte es Brandanschläge gegeben, unter mit Kabelbränden im
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Das müsse man sorgfältig bewerten, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von der Berliner Versammlungsbehörde prognostiziert worden sei. Die Gefahrenbewertung der
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge mit Bezug zur Berliner Corona-Demo abgelehnt. Sowohl ein Antrag der Veranstalter als auch von Gegnern der Demo wurde zurückgewiesen, ohne dass sich das Gericht mit der Sache selbst beschäftigt hat. Den Veranstaltern hielt das Verfassungsgericht vor, nach dem Verbot der Demo am Mittwoch erst in der Nacht zu Freitag das
FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht, die Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zuzulassen. „Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist richtig“, sagte Lindner der „Bild“ (Samstagausgabe). Und weiter: „Demonstrationen müssen selbstverständlich auch in Corona-Zeiten möglich sein. Es kann Vorgaben zum Gesundheitsschutz geben, aber keine pauschale Absage.“ In den letzten Tagen hatten viele Politiker
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. „Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen“, sagte Linnemann im RTL/n-tv-„Frühstart“. Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht
Die Demonstrationen von Corona-Skeptikern am Wochenende in Berlin werden nicht genehmigt. Das teilte der Senat von Berlin am Mittwochvormittag mit. „Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. Scholz sei ein sehr erfahrener Politiker auf Landes- und Bundesebene, sagte Müller in der RBB-Abendschau. Als Finanzpolitiker habe er Herausragendes geleistet, um Unternehmen in der Coronakrise zu helfen. Seine Besonnenheit und ruhige Art seien jetzt genau das
Der Berliner Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke fürchtet, dass die aktuellen Proteste von Corona-Skeptikern noch weiter eskalieren könnten. Bei den Corona-Widerständlern drohe das Unbehagen in einzelnen Fragen wie der Impfthematik in eine „fundamentale Systemfeindschaft und einen neuen Extremismus aus der Mitte“ umzuschlagen, der jegliche Demokratie ablehne, schreibt von Lucke in einem Gastbreitrag im Magazin „Focus“. Dagegen
