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Der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), hat betont, dass man die Angriffe eines 50-jährigen Deutschen auf Ausländer in Bottrop und Essen als Terror werten könne. „Das in Bottrop war ein Anschlag, so wie man die Taten von Asylbewerbern als Anschlag bewertet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Für mich hat es die
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Aufklärung über den mutmaßlich fremdenfeindlichen Anschlag von Bottrop gefordert. „Die schreckliche und wohl rassistisch motivierte Tat muss entschieden aufgeklärt werden“, sagte Mihalic den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Zwar scheint der Fahrer eine psychiatrische Vorgeschichte zu haben. Aber es muss geklärt werden, ob er tatsächlich allein handelte,
Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Motiv für den Anschlag in der Silvesternacht in Bottrop als ausländerfeindlich bezeichnet. Der Autofahrer habe die „klare Absicht“ gehabt, „Ausländer zu töten“, sagte Reul am Dienstag in Bottrop. Dieser Fall müsse „sehr ernst genommen werden“ und die Ermittlungen liefen unter Hochdruck, so Reul weiter. Ein 50-jähriger Autofahrer
In der Innenstadt von Bottrop ist ein 50-jähriger Autofahrer in der Silvesternacht mit seinem Pkw in eine Menschengruppe gefahren. Dabei wurden mindestens vier Personen, darunter auch syrische und afghanische Staatsangehörige, zum Teil schwer verletzt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden hatte der Mann bereits kurz nach Mitternacht in einem anderen
Seit 2016 beteiligen sich 50 Händler der Bottroper Innenstadt und Kirchhellen an der Kampagne, die mit speziellen Angeboten an den Aktionstagen verstärkt das Gespräch mit ihren Kunden suchen, um die Vorteile eines starken Einzelhandels vor Ort zu erläutern. Nachdem am Freitag am Rande des Feierabendmarktes die Kirchhellener Geschäftsleute mit Sonderaktionen die Bedeutung lokaler Einzelhändler, Gastronomen
In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen hat die Bundespolizei am Mittwoch Wohnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen Schleuser und Urkundenfälscher durchsucht. Der 21-jährige Mann indischer Staatsangehörigkeit werde wegen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung gesucht, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchte die Bundespolizei mit einem Großaufgebot von 350 Einsatzkräften
Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen
