Aktuelle Nachrichten aus Braunschweig zu Wirtschaft und Politik

Niedersachsen schließt Unterweser als Castor-Zwischenlager aus

Berlin – Die vergebliche Suche nach Castor-Zwischenlagern bedroht zunehmend den Konsens zur Endlagersuche: Kurz vor einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sämtliche Transporte nuklearer Abfälle in sein Bundesland kategorisch ausgeschlossen. „Niedersachsen hat jetzt seit zwanzig Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik […]

Große Klinikverbünde: Der Trend setzt sich fort

Berlin – Die wirtschaftliche Situation der deutschen Krankenhäuser hat sich 2011 und 2012 spürbar verschlechtert. Die geplanten finanziellen Hilfen werden zwar voraussichtlich zu einer Stabilisierung bis 2014 führen. Auf mittlere Sicht bleibt die Lage aber angespannt. Um Kosten zu sparen, werden sich immer mehr Kliniken zu großen Verbünden zusammenschließen und ihre Leistungen stärker bündeln. Die

Einheitliche Freigrenze bei weichen Drogen im Gespräch

Berlin – Die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn und Karl Lauterbach, haben sich für einheitliche Freigrenzen für den Besitz von Haschisch und Marihuana ausgesprochen. „Grundsätzlich ist eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland wünschenswert“, sagte Spahn der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Denn dann weiß jeder, woran er ist.“ Lauterbach erklärte dem Blatt:

FDP-Drogenexpertin: Cannabis-Grenzen nicht heraufsetzen

Berlin – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch zu schaffen. „Ich fordere schon länger, dass die Bundesländer einheitliche Grenzwerte für das Vorliegen einer geringen Menge festlegen – meine Unterstützung haben sie“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auf diese

Piraten erweitern Wahlprogramm

Neumarkt – Am zweiten Sitzungstag ihres Bundesparteitags hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 umfassend erweitert. Die anwesende „Piratenbasis“ einigte sich bei Themen wie Freiheit und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Familienpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik sowie Bildung und Forschung auf neue Programmpunkte. „In diesem

CDU will „Werben um Sympathie“ für Terroristen bestrafen

Berlin – Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU bereits das Werben um Sympathie für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. „Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. Das müssen wir verhindern und unter Strafe stellen“, heißt es in einem Konzept der Bundes-CDU

FDP wirbt um Grünen-Wähler

Berlin – Die FDP will im Bundestagswahlkampf um Grünen-Wähler werben. Es gebe einen Wettbewerb zwischen Grünen und FDP, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der „Welt“. „Beide Parteien sprechen auch das Bildungsbürgertum vor allem in Großstädten und Ballungsräumen an“, erklärte die Justizministerin. Sie betonte: „Wenn manche Grünen meinen, das Wort liberal in den

Bundesregierung verschärft Streit über hohe Mieten

Berlin – Die Bundesregierung hat laut einem Bericht des „Handelsblatts“ den politischen Streit zwischen Koalition und Opposition um hohe Mieten und die Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand verschärft. Ein Papier des Bundesbauministerium dokumentiert, dass gerade auch Privatisierungen von Wohnungen aus Staatsbeständen bereits unter der rot-grünen Bundesregierung forciert wurden und bis heute von rot-grünen Landesregierungen

Ex-Spitzenkandidat der Freien Wähler kritisiert Parteichef Aiwanger

Berlin – Der ehemalige Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, hat FW-Chef Hubert Aiwanger scharf attackiert. Er wolle sich nicht länger von Aiwanger verheizen lassen, begründete Werhahn seinen überraschenden Rückzug als FW-Spitzenkandidat. Aiwanger interessiere sich nur für den Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl, sagte Werhahn der „Welt“. „Eine Kampagnenfähigkeit der Freien