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Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Abschiebung eines berüchtigten Bremer Clan-Chefs mit dem Chef des libanesischen Grenz-Sicherheitsdienstes vorbereitet. Mit ihm habe Romann noch einen Tag vorher am 9. Juli telefoniert, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Vermerk für das Bundesinnenministerium. Das Telefonat und eine Dienstreise Romanns im Herbst 2018 […]
Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer plädiert für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen von gefährdeten Personen nicht mehr so leicht herauszufinden sind. Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldeämtern die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange sich deren Identität ohne Verwechslungsgefahr eindeutig feststellen lässt, berichtet der „Spiegel“. Nur besonders gefährdete Personen
Bremens designierter CDU-Chef Carsten Meyer-Heder will die Partei nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu einer „modernen Großstadtpartei“ umbauen und sie insbesondere für jüngere Menschen attraktiver machen. Die CDU sei derzeit „für viele 19-Jährige keine echte Wahloption“, sagte Meyer-Heder der „Welt“ (Montagsausgabe). Um dies zu ändern, müsse sich die Partei insbesondere beim Thema Klimaschutz eindeutiger positionieren.
Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. „Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Weser-Kurier“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die CDU weiter schläft, wird sie der Wind des Klimawandels aus dem Kanzleramt
Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur „Meinungsmache“ im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Kramp-Karrenbauer
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. „Ich halte ein linkes Bündnis in Bremen unter Führung der SPD natürlich für möglich“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Aus seiner Sicht hätte eine solche Bündniskonstellation auch eine Signalwirkung für den Bund – insbesondere auch deshalb, weil die Vorsitzende
Die neue Leitung der Elsflether Werft hat mit zwei Gerichtsbeschlüssen erwirkt, Vermögen der ehemaligen Geschäftsführer zu pfänden. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen. Insgesamt geht es um Millionen in zweistelliger Höhe. Die Elsflether Werft ist mittlerweile insolvent. Sie ist mit der Instandsetzung der Gorch Fock beauftragt und arbeitet
Knapp 38 Kilometer vor der Nordsee, ganz im Norden Bremerhavens schlägt das ökonomische Herz des Landes Bremen am lautesten. Containerbrücken schieben sich über schwimmende Riesen und noch während sie die große Blechkiste aus dem Schiffsbauch ziehen, fahren sie bereits zurück Richtung Land, um dem wartenden Van Carrier einen neuen Auftrag auf die Kaje zu stellen.
In den 77 deutschen Großstädten fehlen rund 1,9 Millionen sogenannte „bezahlbare“ Wohnungen – also aus dem unteren Preissegment. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sind am stärksten betroffen nicht etwa Familien, sondern allein lebende Menschen mit niedrigem Einkommen. Allein für sie fehlen 1,4
