Aktuelle Nachrichten aus Chemnitz zu Wirtschaft und Politik

Steinmeier trifft Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Donnerstag die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das Gespräch wird den Angaben nach vertraulich sein. Steinmeier kommt am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender nach Frankfurt, um mit Polizisten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgern über Fragen der Sicherheit und

Sachsens Ministerpräsident verteidigt Patzelt

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hat die Berufung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Berater für die Landtagswahl im September verteidigt. „Es ist beängstigend zu sehen, wie jemand, der so durch und durch Demokrat ist, jetzt von manchen in eine rechte Ecke gestellt wird“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Patzelt sei „eine Institution in

Amberg weist Berichte über patrouillierende Rechtsextreme zurück

Die Stadt Amberg hat Medienberichte über angeblich patrouillierende Rechtsextremisten als Reaktion auf Übergriffe von Asylbewerbern dementiert. „Es hat im Stadtbild nie eine solche Patrouille und auch keine rechte Bürgerwehr gegeben“, sagte Stadtsprecher Thomas Grammel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Laut Grammel sind vier Nürnberger Mitglieder der NPD am Sonntag mit dem Zug nach Amberg gekommen, einige

EVP-Spitzenkandidat sieht AfD als Hauptgegner bei Europawahl

Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. „Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft in der EU und auch im Euro-Raum aus parteitaktischen Gründen spielt“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dahinter stehe purer Nationalismus, dabei sei die EU heute

Polizei ignorierte Warnungen vor Chemnitzer Krawallen

Die Eskalation der Gewalt in Chemnitz im August hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die Polizei auf Warnungen rechtzeitig reagiert hätte. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat der sächsische Verfassungsschutz die Polizei im Vorfeld einer Demo am 27. August eindrücklich vor gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt. Am Tag zuvor war der Chemnitzer Daniel H. erstochen worden. Wie

Verfassungsschutz will sich Rechtsextremismus stärker widmen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich im kommenden Jahr verstärkt dem zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland widmen. Die bislang etwa 200 Agenten der Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen, würden im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte der neue Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). In den vergangenen Monaten war

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister will Chats strenger überwachen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat schärfere Überwachungsmaßnahmen für verschlüsselte Messenger-Dienste wie Whatsapp und Telegram gefordert. „Bislang darf die Polizei nur im Bereich des internationalen Terrorismus in Chats hineinschauen, sobald eine dringende Gefahr für Leib und Leben oder die Freiheit Einzelner besteht. Wir benötigen die rechtlichen Voraussetzungen dafür, bei Verdacht in allen Bereichen mitlesen zu

Innenminister wollen rechtsextremes Netzwerk prüfen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz in Magdeburg beschließen, gewaltbereite Rechtsextremisten stärker in den Fokus zu nehmen. „Wir müssen prüfen, ob sich ein Netzwerk fremdenfeindlicher Rechtsextremisten gebildet hat, das überregional agiert“, sagte Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt und Gastgeber der Konferenz, der „taz“ (Mittwochsausgabe). Die Innenminister verweisen

Kretschmer hofft durch Merkels Chemnitz-Besuch auf positives Signal

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft, dass vom Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Chemnitz ein positives Signal ausgeht. Es gehe vor allem um den Dialog zwischen Bürgern und Politik, sagte Kretschmer am Freitag im RBB-Inforadio. Dabei wies er die Kritik zurück, der Besuch der Kanzlerin in der Stadt nach dem gewaltsamen Tod