Aktuelle Nachrichten aus Chemnitz zu Wirtschaft und Politik

Grüne warnen vor neuer rechtsradikaler Mobilisierung in Sachsen

Die Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, hat vor einer neuen rechtsradikalen Mobilisierung im Freistaat gewarnt. „Die rechtsextremen Parteien sind hochmotiviert, im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl in Sachsen die Parlamente zu übernehmen“, sagte Schubert der „Welt“ (Freitagausgabe). „Gleichzeitig propagieren sie eine tiefe Verachtung des demokratischen Systems. Was in Zittau und Görlitz passiert ist, ist

Gutachten: Komplette Neuorganisation des Fernverkehrs erforderlich

Der geplante sogenannte „Deutschlandtakt“ bei der Bahn erfordert nach einem Gutachten eine völlige Neuorganisation des Fernverkehrs auf der Schiene. „Es steht zu befürchten, dass die Grenzen des Wachstums mit der aktuellen Organisation und Finanzierung des Fernverkehrsangebots bald erreicht sein werden“, heißt es in einem Gutachten der Beratungsgesellschaft KCW für die Grünen-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen

Ostbeauftragter: Solidarpakt hat Zusammenwachsen befördert

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat eine positive Bilanz des mit dem Jahresende auslaufenden Solidarpakts II gezogen. „Der Solidarpakt hat das Zusammenwachsen unseres Landes maßgeblich befördert und einen immensen Beitrag geleistet zur Angleichung der Lebensverhältnisse. Ost- und Mitteldeutschland haben sich zu einem attraktiven, mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Unternehmensstandort entwickelt“, sagte Hirte der

Ostbeauftragter rechnet mit Aufschwung in Neuen Bundesländern

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), rechnet mit einer positiven Entwicklung in den ostdeutschen Ländern. „Ich glaube, dass die Geschichte heute auf Seiten des Ostens steht“, sagte Hirte der „Welt“. Mit Blick auf die Ansiedlung des US-E-Auto-Unternehmens Tesla in Brandenburg sagte Hirte: „Ich gehe davon aus, dass die Ansiedlung von großen Industrieunternehmen in den

Experte hält offizielle Zahl rechtsextremer „Gefährder“ für zu niedrig

Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke hat die offizielle Zahl der als „Gefährder“ eingestuften Rechtsextremisten als viel zu niedrig kritisiert. „Diese Zahl ist absurd“, sagte Funke dem Nachrichtenportal T-Online. Die deutschen Behörden führen derzeit 48 Rechtsextreme als „Gefährder“, also als Personen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen. Dass diese Zahl zu gering sei,

SAXEED – Südwestsachsen soll Region für High-Tech-Gründungen werden

Am 3. Dezember 2019 erfolgte die feierliche Bekanntgabe der Förderentscheidungen im Wettbewerb „EXIST-Potentiale“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin. Dabei wurde das Gründernetzwerk SAXEED mit seinem Verbundantrag der vier südwestsächsischen Hochschulen – der Technischen Universität Chemnitz, der TU Bergakademie Freiberg, der Hochschule Mittweida sowie der Westsächsischen Hochschule Zwickau – im Förderschwerpunkt „Regional

Chance auf Asyl an BAMF-Standorten unterschiedlich

Wer Asyl beantragt, hat an einzelnen Standorten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar schlechtere Erfolgsaussichten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet darüber. Demnach gibt es 22 Standorte des BAMF, an denen die Anerkennungsquote um deutlich mehr als zehn Prozent unterhalb des bundesweiten

Familienministerin will Anti-Extremismus-Gesetz

Nach der Attacke auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz gefordert. „Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen Situation“, sagte Giffey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD-Politikerin kündigte überdies an, Betreiber von Gaming-Plattformen zu Schutzmaßnahmen zu

Polizeigewerkschaft beklagt wachsende Respektlosigkeit

Die Gewerkschaft der Polizei beklagt eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Beamten und Solidarität der Bürger mit Straftätern. „Die Respektlosigkeit hat sich längst ausgeweitet auf den Busfahrer, auf den Kollegen von der Stadtreinigung, auf alle vermeintlichen Repräsentanten des Staates“, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow der „Welt“ (Montagausgabe). „Wir erleben es immer häufiger, dass unser Personal an Tatorten