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Der stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, hat unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen eindringlich davor gewarnt, die große Koalition auf Bundesebene platzen zu lassen. „Die große Koalition muss halten. Das ist zentral für die Frage, ob Deutschland stabil bleibt“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gerät die große Koalition nach der Hessen-Wahl ins Wanken, verlieren die […]
Der Politologe Jürgen Falter sieht die SPD vor der Hessen-Wahl in einer kaum beherrschbaren Lage. „Die potenziellen SPD-Wähler stehen vor einem Dilemma: Wenn Sie der großen Koalition in Berlin schaden wollen, dürfen sie nicht SPD wählen, was aber wieder der Hessen-SPD schaden würde“, sagte Falter der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). „Also gar nicht wählen?“ Auch das
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Fehler in der Berater-Affäre ihres Ministeriums eingeräumt und Aufklärung versprochen. „Gerade in der Aufbauphase sind auch Fehler passiert, die schmerzen“, sagte von der Leyen der „Bild-Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die klären wir jetzt sauber auf und werden dann Konsequenzen ziehen“, so die Verteidigungsministerin weiter. Wichtig sei nun „Transparenz“ und die
René Rock, FDP-Spitzenkandidat bei der hessischen Landtagswahl, hält sich die Möglichkeit einer Koalition mit der SPD und den Grünen offen. „Wir haben eine klare Präferenz für Jamaika, aber wir schließen eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD nicht aus“, sagte Rock dem „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe). Realistisch sei ein solches Bündnis aber nicht. Einer Ampel-Koalition unter Führung der
Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht nach der Landtagswahl in Bayern und vor der Hessen-Wahl gute Chancen für einen deutlichen Machtzuwachs seiner Partei. In Wiesbaden habe man Chancen, eine künftige Regierungskoalition anzuführen, sagte Cohn-Bendit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Ich würde mich freuen, wenn die Grünen einen zweiten Ministerpräsidenten stellen“, so Cohn-Bendit weiter. Auch auf Bundesebene erwartet
Führende Politiker von SPD und Linken haben sich für eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen ausgesprochen. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, nannte als Vorbilder die rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. „Die SPD hat bei Wahlen immer zwei Ziele: Stärkste politische Kraft zu werden und wenn es Koalitionspartner braucht
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet offiziell nicht mit einem vorzeitigen Rückzug von Angela Merkel vom Amt der Parteivorsitzenden. „Sie tritt noch einmal an“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. „Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln“, so Kramp-Karrenbauer weiter. Die CDU-Generalsekretärin räumte allerdings einen „Ansehensverlust“ ein. Eine Vorsitzende sei nie unumstritten. „Und je länger man im Amt
FDP-Chef Christian Lindner spricht angesichts der Äußerung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Auseinanderbrechen der Großen Koalition im Bund nach der Landtagswahl in Hessen von einem „Panikmanöver“ der CDU. „Wenn Frau Kramp-Karrenbauer über einen Bruch der Regierung und Neuwahlen spekuliert, ist das ein Panikmanöver angesichts der schlechten Umfragewerte, um die Unionswählerschaft zu mobilisieren“, sagte
Die Mitglieder der SPD sollen nach dem Willen des linken Flügels darüber abstimmen, ob die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl in Hessen aus der Bundesregierung aussteigen. „Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der Großen Koalition zu entwickeln. Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr,
