Aktuelle Nachrichten aus Darmstadt zu Wirtschaft und Politik

Gute-Kita-Gesetz: Schleswig-Holstein für Vermittlungsausschuss

Schleswig-Holstein will im Streit um das Gute-Kita-Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. „Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Eine Sprecherin des Bundesrats bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Antrags von Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Über die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

DGB warnt vor „Zerfall des Ausbildungsmarktes in parallele Welten“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem zunehmenden „Zerfall des Ausbildungsmarktes in parallele Welten“ gewarnt. „Während die Zahl der unbesetzten Plätze steigt, hängen die Ausbildungschancen der Jugendlichen noch immer stark von ihrem Wohnort, ihrem Schulabschluss und ihrem Pass ab“, sagte DGB-Vize Elke Hannack dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Besonders dramatisch“ sei die Lage auf dem Ausbildungsmarkt im

Merkel: Nachfolger muss Polarisierung überwinden

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den künftigen Chef der CDU vor großen Herausforderungen. Die Partei müsse insbesondere die Polarisierung der Gesellschaft überwinden, sagte Merkel am Freitag auf dem 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg. „Wir grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus“, sagte die Noch-Parteichefin. Die CDU sei aber auch deswegen jahrzehntelang in der

CDU startet Wahlparteitag

In Hamburg hat am Freitagvormittag der 31. Bundesparteitag der CDU begonnen. Bundeskanzlerin und Noch-Parteichefin Angela Merkel eröffnete das Treffen und wurde mit langem Applaus der Delegierten begrüßt. „Wir haben noch viel vor“, unterbrach Merkel den ihr zugedeachten Beifall. Im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertentreffens steht die Neuwahl des Bundesvorstandes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem schwachen

Digitalpakt: Bundesbildungsministerin appelliert an Länder

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), hat an die Länder appelliert, den Weg freizugeben für die digitale Aufrüstung der Schulen auch mithilfe des Bundes. „Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei „in greifbarer Nähe“, nachdem

Auch SPD-Bundesländer gegen Grundgesetzänderung

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Kofinanzierung von Bildungsausgaben durch den Bund stößt auch bei SPD-geführten Bundesländern auf Ablehnung. „Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig – unabhängig davon, welche Partei sie führt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael

Kaum Unterstützung in Ländern für Scholz` Grundsteuer-Konzept

Die Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer werden immer komplizierter, da Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für sein neues Konzept nach einem ersten Gespräch kaum Unterstützung durch seine Länderkollegen erhält. Dies ergab eine Umfrage der „Bild-Zeitung“(Freitagsausgabe) unter allen 16 Länder-Finanzministern. Nur die vier Bundesländer Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg signalisierten Unterstützung gegenüber dem Reform-Vorschlag von Scholz,

Tausende Bauern beantragen Dürrehilfen

Mehrere tausend Bauern haben bislang Dürrehilfen beantragt oder sich dafür registriert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf vorläufige Zahlen aus sieben Bundesländern. Demnach meldeten allein in Niedersachsen bislang 1.700 Landwirte nach den extrem trockenen Sommermonaten Hilfebedarf an. Nach Angaben des Agrarministeriums in Hannover belief sich die durchschnittlich beantragte Nothilfe auf 20.000 Euro