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Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verteidigt Parteichefin Annalena Baerbock gegen Kritik wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. „Annalena Baerbock hat sehr klar gemacht, dass wir sichere Herkunftsstaaten ablehnen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Und sie hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Partei an der Stelle sehr zusammen geblieben ist.“ Das sehe man jetzt […]
Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2018 mit 1.929,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2017 um 2,3 Prozent beziehungsweise 45,0 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Gegenüber dem zweiten Quartal 2018 verringerte sich
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert Konsequenzen aus dem Polizeiskandal in Hessen. „Die Innenminister in Bund und Ländern müssen eine gemeinsame Aufklärungsoffensive starten“, sagte Mihalic den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „In einem ersten Schritt brauchen wir dringend einen bundesweiten statistischen Überblick über Disziplinarverfahren mit Extremismus-Bezug bei Sicherheitsbehörden“, so die Grünen-Politikerin weiter. Mihalic
In Hessen haben sich sich die Verhandlungsführer von CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir von dem Grünen verkündeten die Einigung in der Nacht zu Mittwoch nach über elf Stunden Verhandlung. „Viele Wochen und unzählige Stunden Arbeit liegen hinter uns – es hat sich gelohnt“, kommentierte auch
Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), der 2019 den Vorsitz der Kultusministerkonferenz von Thüringen übernimmt, will sich während seiner Präsidentschaft vor allem um die Verbesserung der Deutschkenntnisse von Schülern und Auszubildenden bemühen. „Gutes Deutsch ermöglicht bessere Chancen. Dazu zählen Hören, Sprechen, Lesen, Schreiben. Deshalb wollen wir mit unserem Schwerpunkt 2019 die Bildungssprache Deutsch stärken“, sagte der
Schleswig-Holstein will im Streit um das Gute-Kita-Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. „Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Eine Sprecherin des Bundesrats bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Antrags von Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Über die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem zunehmenden „Zerfall des Ausbildungsmarktes in parallele Welten“ gewarnt. „Während die Zahl der unbesetzten Plätze steigt, hängen die Ausbildungschancen der Jugendlichen noch immer stark von ihrem Wohnort, ihrem Schulabschluss und ihrem Pass ab“, sagte DGB-Vize Elke Hannack dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Besonders dramatisch“ sei die Lage auf dem Ausbildungsmarkt im
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den künftigen Chef der CDU vor großen Herausforderungen. Die Partei müsse insbesondere die Polarisierung der Gesellschaft überwinden, sagte Merkel am Freitag auf dem 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg. „Wir grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus“, sagte die Noch-Parteichefin. Die CDU sei aber auch deswegen jahrzehntelang in der
In Hamburg hat am Freitagvormittag der 31. Bundesparteitag der CDU begonnen. Bundeskanzlerin und Noch-Parteichefin Angela Merkel eröffnete das Treffen und wurde mit langem Applaus der Delegierten begrüßt. „Wir haben noch viel vor“, unterbrach Merkel den ihr zugedeachten Beifall. Im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertentreffens steht die Neuwahl des Bundesvorstandes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem schwachen
