Aktuelle Nachrichten zu Datenschutz und Cybersicherheit

Kelber warnt vor Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), hat nach dem Anschlag in Halle Überlegungen kritisiert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zulasten des Datenschutzes auszuweiten. „Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz“, sagte Kelber der „Welt“ (Montagsausgabe). „Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte […]

Cyber-Kriminologe fordert Ausweitung des NetzDG auf Online-Games

Der Cyber-Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger geht davon aus, dass die Tat des Attentäters von Halle durch Online-Spiele inspiriert wurde und er sie wie ein solches Spiel inszeniert hat. „Das bedeutet aber nicht, dass Stephan B. kein Rechtsextremist ist“, sagte Rüdiger, der als Dozent am Institut für Polizeiwissenschaft der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg arbeitet, der

Datenschützer fürchten Mängel bei Brexit-Vorbereitungen

Datenschützer haben Unternehmen in Deutschland vor den Folgen gewarnt, sollten sie nicht auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens vorbereitet sein. „Falls wirklich ein Unternehmen, das mit Großbritannien Daten austauscht, noch nichts in Sachen No-Deal-Brexit unternommen hat, muss es jetzt schnell handeln“, sagte die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Aufsichtsbehörden könnten sonst „den Datentransfer

Datenschützer knüpfen Digitalisierung der Verwaltung an Bedingungen

Datenschützer knüpfen den von der Bundesregierung angestrebten Ausbau digitaler Bürgerdienste an Bedingungen. Vor allem die Datensouveränität der Bürger müsse gewährleistet sein: „Das setzt voraus, dass das Prinzip der Einwilligung das tragende Fundament des Once-Only-Prinzips wird“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem „Handelsblatt“. Am Mittwoch soll das Kabinett konkrete Vorhaben in der digitalen Verwaltung verabschieden.

IT-Verband Bitkom fordert EU-weite Regelung gegen Hass im Internet

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordert der Digitalverband Bitkom ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. „Eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet wäre sehr viel sinnvoller“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Nationale Alleingänge wie das NetzDG in Deutschland oder ein ähnliches Gesetzesvorhaben in

BA-Chef gegen rasche Mindestlohn-Anhebung auf zwölf Euro

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hält nichts davon, dass die Politik erneut in den Mindestlohn eingreift und ihn auf zwölf Euro je Stunde anhebt. „Aus meiner Sicht könnte der Mindestlohn zwar schneller steigen als in den bisherigen Trippelschritten“, sagte Scheele dem „Handelsblatt“. Er habe aber Zweifel, „ob die Wirtschaft in einigen

Handwerksverband kritisiert Datenschutzvorgaben für kleinere Firmen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Pflicht für kleinere Unternehmen zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten kritisiert und den Gesetzgeber zu Nachbesserungen aufgefordert. „Die in Europa einmaligen Sonderreglungen des deutschen Datenschutzrechts schießen über das Ziel hinaus und stellen für zahlreiche Betriebe eine unverhältnismäßige Belastung dar“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Er hält den

EU moniert zu scharfe Datenschutz-Vorgaben für deutsche Firmen

Dass Deutschland beim Datenschutz mit schärferen Regeln teilweise vom EU-Standard abweicht, stößt auf Kritik der EU-Kommission. Konkret geht es um die Pflicht für Unternehmen, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen: In einer „Bestandsaufnahme“ zu den neuen Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für das EU-Parlament und den EU-Rat, über die das „Handelsblatt“ berichtet, konstatiert die Kommission, dass die Mitgliedstaaten

BSI fürchtet Welle von Cyberangriffen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) fürchtet eine neue Welle von Cyberangriffen mit der Software Emotet. In den vergangenen Tagen habe es in Unternehmen und anderen Organisationen bereits „erhebliche Schäden“ gegeben, warnt die Behörde. Die Gefahr sei erheblich, sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wenn man sich nicht auf die Bedrohungslage vorbereitet,