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Merkel warnt Pegida-Teilnehmer

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Teilnehmer an den Demonstrationen der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) gewarnt, sich "nicht instrumentalisieren" zu lassen. Es herrsche zwar Demonstrationsfreiheit in Deutschland , aber es sei kein Platz für "Hetze", so die Kanzlerin am Montag am Rande eines …

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Jeder Zweite hat Verständnis für Pegida-Demos

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Berlin - Laut einer Umfrage hat knapp jeder zweite Bundesbürger Verständnis für die Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). In der Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" gaben 48 Prozent der westdeutschen und 53 Prozent der ostdeutschen Befragten an, dass sie Verständnis für die Pegida-Demos hätten. Unter …

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NRW-Innenminister besorgt über "Pegida"-Bewegung

Düsseldorf - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat sich wegen der "Pegida"-Bewegung besorgt gezeigt, die sich gegen eine "Islamisierung des Abendlandes" richtet. "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte Jäger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Es mache ihm Sorgen, "dass Rechtspopulisten und …

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Tillich: Soli teils in Einkommensteuer eingliedern

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Tillich am Handy, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" />Dresden - Im Streit um die Zukunft des Solidarzuschlags für den Aufbau Ost hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kompromissvorschlag unterbreitet. In der "Welt" brachte der CDU-Politiker ein "Mischmodell" ins Gespräch, das vorsieht, den Soli "zum einen Teil in die Einkommensteuer und zum …

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Gebäude an der Tolkewitzer Straße 57 in Dresden muss wieder aufgebaut werden

Die Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt Dresden verfügte, dass das Gebäude Tolkewitzer Straße 57 wieder aufzubauen ist. Einen entsprechenden Bescheid erhielt der Eigentümer. Dieses Haus ist gemäß § 2 Sächsisches Denkmalschutzgesetz als Kulturdenkmal erfasst. Der Eigentümer ließ dieses Gebäude im Sommer 2014 widerrechtlich abreißen. Die um 1920 errichtete Villa, in bester linkselbischer …

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Dresdner Oberbürgermeisterin bringt Haushaltsentwurf 2015/16 in den Stadtrat ein

Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden , Helma Orosz, hat heute, gemeinsam mit dem Bürgermeister für Finanzen und Liegenschaften den Haushaltsentwurf für 2015/16 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2019 vorgestellt. „Dieser Haushalt beinhaltet drei wesentliche Eckpunkte", erklärt Oberbürgermeisterin Helma Orosz. „Erstens bleibt die Stadt schuldenfrei und kommt ohne Neuverschuldung aus. …

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AfD-Spitzenkandidatin kritisiert Sachsen-CDU für Koalitionsabsage

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Dresden - Die Spitzenkandidatin der sächsischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, kritisiert den Ausschluss einer Koalition mit der AfD durch Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). "Offenbar kann die Sachsen-CDU da keine eigene Linie fahren", sagte Petry im Interview mit "Handelsblatt-Online". Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) …

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Landtagswahl in Sachsen: Tillich lässt Koalitionsfrage offen

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Dresden - Der amtierende sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat nach dem Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl die Koalitionsfrage offen gelassen. Am Montag solle die Partei über die Aufnahme von Gesprächen beraten, so Tillich. Das starke Ergebnis zeige, "dass die Menschen uns vertrauen, dass wir weiter Verantwortung übernehmen und …

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Kubicki: FDP ist auf Stammwählerschaft reduziert

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Dresden - Für den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki ist die FDP auf ihre Stammwähler reduziert. "Wir sind, das zeigt die Sachsenwahl erneut, auf unsere Kernwählerschaft reduziert. Die Menschen in Wartestellung haben noch nicht genug Vertrauen in die neue Führung", sagte Kubicki in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).Entscheidend, so …

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FDP-Chef Lindner: Keine deutschen Waffen für Kurden im Nordirak

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Berlin - Die FDP lehnt den Export deutscher Waffen zur Unterstützung der Kurden im Nordirak ab: Er würde im Bundestag "der Lieferung von tödlichen Waffen nicht zustimmen", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Frankfurter Rundschau". Niemand wisse, "gegen wen sie sich morgen richten. Am Ende gegen uns selbst." Lindner sprach …

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Sachsen: „Verzicht auf Experimente in unserem Bildungssystem hat sich bewährt“

Das sächsische Bildungssystem ist nach Auffassung von Experten das Beste in ganz Deutschland . Bereits zum neunten Mal in Folge belegt der Freistaat den 1. Platz beim Vergleich der Bildungssysteme aller deutschen Bundesländer. Das geht aus dem heute von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ veröffentlichten „Bildungsmonitor 2014“ hervor. Dazu …

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