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Habeck rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen in Sachsen

Grünen-Chef Robert Habeck rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen in Sachsen, sollte eine gemeinsame Regierung seiner Partei mit der CDU nach der Landtagswahl am Sonntag nötig werden. "Die sächsische CDU war für unsere Partei immer Gegner", sagte Habeck am Dienstagnachmittag nach einer zweitägigen Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Dresden. Es gebe kaum Gemeinsamkeiten …

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INSA: CDU in Sachsen vorne – Linke und Grüne verlieren

Die politische Stimmung in Sachsen ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weitgehend stabil geblieben. Im aktuellen "Sachsen-Trend" des Instituts für die "Bild" gewinnt die CDU (29 Prozent) im Vergleich zur Juli-Umfrage einen Punkt hinzu. Linke (15 Prozent) und Grüne (elf Prozent) verlieren je einen Punkt. AfD (25 Prozent), …

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Sachsens Grüne nennen Bedingungen für Regierungsbündnis

Eine knappe Woche vor der Landtagswahl stellen Sachsens Grüne der CDU Bedingungen für eine mögliche Regierungskoalition. "Wenn es beim Klimaschutz, beim Polizeigesetz oder beim längeren gemeinsamen Lernen keine Bewegung gibt, gibt es keine Grundlage", sagte Spitzenkandidatin Katja Meier der "taz". Je stärker die Grünen seien, desto weniger komme auch die …

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AKK bekräftigt Festhalten an Schwarzer Null

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass die Union an der Schwarzen Null festhalten will. Es sei einhellige Meinung der beiden Präsidien, dass man an der Schwarzen Null "als Ausdruck einer finanzpolitischen Solidität" festhalte, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagmittag nach einer gemeinsamen Sitzung der CDU- und CSU-Parteipräsidien in Dresden. Es sei ein …

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Sachsens FDP-Chef: Minderheitsregierung nicht ausschließen

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hat die politischen Mitbewerber aufgefordert, eine Minderheitsregierung nach der Landtagswahl am Sonntag nicht auszuschließen. Die Zeit der starren Blöcke sei vorbei, sagte Zastrow am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Ein Bündnis mit AfD und Linken schließe er aus. Alles andere hingegen komme in Betracht. Ein Viererbündnis …

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Göring-Eckardt ist offen für Rot-Rot-Grün

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist offen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. "In meinem Heimatland Thüringen ist dieses Bündnis sehr erfolgreich", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Für den Bund sei das Entscheidende, eine beherzte, klare und große Antwort auf die Klimakrise zu geben. "Dafür stehen wir und dafür stehen …

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Ökonomen wollen mehr Autonomie für Kommunen in abgehängten Regionen

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen fordern Ökonomen mehr Autonomie für Kommunen in strukturschwachen Regionen. "Es ist falsch, wenn eine Kommission im fernen Berlin sich überlegt, was die strukturellen Nachteile von diesem oder jenem Ort in Ostdeutschland sind und wie man sie beheben könnte", sagte Reint Gropp, der …

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Kraftklub-Sänger befürchtet Schwarz-Blau in Sachsen

Der Sänger der Chemnitzer Band Kraftklub, Felix Kummer, befürchtet eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Sachsen nach der Landtagswahl am 1. September. "Ich habe sehr konkrete Befürchtungen, dass es so kommen wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wenn die AfD hier wirklich in die Landesregierung kommt, dann bin …

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Kretschmer: Sachsen braucht „Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Notwendigkeit ausländischer Zuwanderung in den neuen Bundesländern hervorgehoben. "Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland hat sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren dramatisch verbessert", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag". Man brauche jetzt "in allen Regionen in Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland". Das …

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Parteienforscher: CDU sollte in Sachsen „Minderheitsregierung wagen“

Als Reaktion auf das Erstarken der AfD in Sachsen wirbt der Parteienforscher Oskar Niedermayer für eine Minderheitsregierung in dem Bundesland nach der Wahl am 1. September. "Wenn es in Sachsen für eine Dreier- oder Viererkoalition nicht reicht, dann sollte die CDU eine Minderheitsregierung wagen. Das wäre das notwendige Signal, dass …

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Ost-Bundesländer bieten Lehrern Land-Zulagen

Vier Ost-Bundesländer locken bereits mit Zulagen Lehrkräfte an Schulen in abgelegene Gebiete. Schleswig-Holstein und Niedersachsen planen solche finanziellen Anreize, so eine Umfrage des "Spiegel" in allen 13 Flächenländern. Die höchste Zulage streichen Referendare in Sachsen ein: Sie erhalten seit dem 1. August 1.000 Euro zusätzlich zu ihrem Grundgehalt von 1.500 …

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