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Kretschmer schließt Minderheitsregierung unter seiner Führung aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Zugleich schloss er erneut eine Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine …

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Sachsens Ministerpräsident gegen harte Maßnahmen für Klimaschutz

Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der neuen Klimapolitik der Bundes-CDU und der Großen Koalition. "Die Debatte in Sachen Klimaschutz geht in eine völlig falsche Richtung", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Wenn sich der Nebel verzogen hat, dürfen wir …

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Biedenkopf fürchtet AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen

Biedenkopf fuerchtet AfD Regierungsbeteiligung in Sachsen 310x165 - Biedenkopf fürchtet AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. "Schon jetzt zeigt sich, dass ihre Führungsleute zwar die Macht, aber nicht das Wohl der Bevölkerung anstreben", sagte Biedenkopf dem Magazin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wenn die Populisten wirklich Macht gewinnen können und damit die Freiheit …

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INSA: CDU vor AfD in Sachsen

INSA CDU vor AfD in Sachsen 310x165 - INSA: CDU vor AfD in Sachsen

Die CDU hat laut einer INSA-Umfrage in Sachsen deutlich zugelegt. Im aktuellen "Sachsen-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) erhebt, gewinnt die CDU im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni vier Prozentpunkte hinzu und kommt auf 28 Prozent der Stimmen. Die AfD bleibt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen …

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Kretschmer fordert von Klimaschützern mehr Sinn „für das Machbare“

Kretschmer fordert von Klimaschuetzern mehr Sinn fuer das Machbare 310x165 - Kretschmer fordert von Klimaschützern mehr Sinn "für das Machbare"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von jungen Klima-Aktivisten wie der Schwedin Greta Thunberg mehr Realitätssinn. "Ich finde es gut, wenn junge Menschen sich engagieren und für ihre Ziele und Ideale einstehen", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Thunberg sei für ihn eine junge Frau, die in den Medien sehr präsent …

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Kretschmer: Regierung verunsichert Bürger beim Klimaschutz

Kretschmer Regierung verunsichert Buerger beim Klimaschutz 310x165 - Kretschmer: Regierung verunsichert Bürger beim Klimaschutz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung der Grünen vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post". Jeder wisse, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das …

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Politologe Patzelt plädiert für Minderheitsregierung in Sachsen

Politologe Patzelt plaediert fuer Minderheitsregierung in Sachsen 310x165 - Politologe Patzelt plädiert für Minderheitsregierung in Sachsen

In der sächsischen CDU gibt es Überlegungen, nach der Landtagswahl am 1. September eine Minderheitsregierung zu bilden. "Eine Koalition mit AfD oder Linken kommt für die CDU nicht in Frage. Aber auch ein Bündnis mit den Grünen wäre schwierig", sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt der "Welt am Sonntag". Er …

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AfD darf Kandidatenliste für Landtagswahl in Sachsen erweitern

AfD darf Kandidatenliste fuer Landtagswahl in Sachsen erweitern 310x165 - AfD darf Kandidatenliste für Landtagswahl in Sachsen erweitern

Die AfD darf ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September erweitern. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei vorläufig mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Eine endgültiger Entscheidung …

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Sachsen will verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen

Sachsen will verstaerkt gegen Rechtsextremismus vorgehen 310x165 - Sachsen will verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen

Die sächsische Regierung will künftig verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Unter anderem soll eine neue "Soko Rex" am Landeskriminalamt eingerichtet werden, teilte das sächsische Innenministerium am Montag mit. Das Konzept, welches in Dresden durch Landesinnenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar vorgestellt wurde, sieht auch eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des …

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Patzelt: Minderheitsregierung in Sachsen wäre kleineres Übel

Patzelt Minderheitsregierung in Sachsen waere kleineres Uebel 310x165 - Patzelt: Minderheitsregierung in Sachsen wäre kleineres Übel

Der Dresdner Politikwissenschafter und CDU-Berater Werner J. Patzelt plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten. "Eine Minderheitsregierung der CDU erscheint mir als das kleinstmögliche Übel", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Diese solle fallweise mit wechselnden Mehrheiten regieren. Ein Bündnis der CDU …

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