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Sachsens Ex-Ministerpräsident Biedenkopf kritisiert Tillich

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Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat dem aktuellen Amtsinhaber Stanislaw Tillich (CDU) Schuld am schlechten Abschneiden der Union in Sachsen gegeben. "Ich sorge mich um mein Lebenswerk", sagte Biedenkopf der Wochenzeitung "Die Zeit". Für sein Amt fehle Tillich die "Vorbildung", so Biedenkopf. Tillich sei für das Amt ursprünglich nicht …

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Junge Union will noch stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats

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Die Junge Union (JU) dringt auf eine noch stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats, als es bisher in der Union diskutiert wird. "Es ist klar, dass auch Deutschland einen höheren Beitrag als bisher leisten muss. Die Erhöhung des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt auf das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollte hier nur …

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Petry will aus der AfD austreten

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Frauke Petry will aus der AfD austreten. "Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird", zitierte MDR Sachsen am Dienstagmittag die bisherige AfD-Chefin. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie laut des Berichts nicht. Auch ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag werde sie niederlegen. Neben Petry sollen auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe …

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Städte-Ranking: Ostdeutsche Städte steigen auf

In einem Ranking der 30 größten deutschen Städte, das die Hamburger Berenberg Bank und das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut alle zwei Jahre erstellen, schneiden Städte aus dem Ost-Teil in diesem Jahr besonders gut ab - ihnen bescheinigen die Studienautoren eine hohe Zukunftsfähigkeit: Nach der Untersuchung, über die der "Focus" berichtet, rangiert München …

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Datenschützer kritisieren BKA wegen Nutzung von Gesichtserkennung

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Neue Zahlen zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt (BKA) haben Datenschützer alarmiert. "Der Anstieg zeigt: Es besteht die Gefahr, dass der Abgleich von biometrischen Gesichtsmerkmalen schleichend zum Standardverfahren polizeilicher Arbeit wird, ohne dass der Gesetzgeber den Umgang mit dieser Technologie auch nur ansatzweise näher ausgestaltet hätte", sagte der Hamburger …

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AfD-Delegiertenparteitag steht auf der Kippe

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Der bereits beschlossene AfD-Delegiertenparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands in Hannover steht auf der Kippe. Das berichtet "Bild" (Freitag) unter Berufung auf Angaben des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron. Demnach haben 974 AfD-Mitglieder eine Online-Petition unterzeichnet, in der der AfD-Bundesvorstand dazu aufgefordert wird, unter allen AfD-Parteibuchbesitzern eine internetbasierte Mitgliederbefragung durchzuführen, ob sie …

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Deutsche IS-Anhängerinnen in Mossul festgenommen

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Bei einer Militäroperation in der irakischen Stadt Mossul sollen fünf Frauen aus Deutschland festgenommen worden sein, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hatten. Darunter befindet sich möglicherweise eine 16-jährige Schülerin aus Sachsen, berichtet die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise. Irakische Streitkräfte sollen in der vergangenen …

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Berliner SPD-Fraktionschef fordert „Emanzipation“ der Muslime

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Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine "Emanzipation" der Muslime in Deutschland. So "dass sich die vier bis fünf Millionen Muslime in Deutschland auch als Deutsche begreifen und ihre Religion als deutschen Islam leben können", sagte Saleh der "Bild am Sonntag". Demnach müssten Imame künftig zwingend in Deutschland ausgebildet werden. "Ich …

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Dresdens Oberbürgermeister will Helmut Kohl würdigen

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Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl in seiner Stadt würdigen. "Wir denken gerade darüber nach, wie wir Helmut Kohl ehren können", sagte Hilbert der Wochenzeitung "Die Zeit". Kohl habe im Dezember 1989 "eine der wichtigsten Reden seines Lebens" in Dresden gehalten, so Hilbert. "Hier wurde …

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Schwesig stellt Familien mit Kindern Entlastungen in Aussicht

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In der Debatte um das SPD-Steuerkonzept hat die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig vor allem Familien mit Kindern massive Entlastungen in Aussicht gestellt. Allein durch die von der SPD geplante Abschaffung der Kita-Gebühren hätten Familien in vielen Teilen Deutschlands deutlich mehr Geld im Portemonnaie, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie …

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Bahn: Betrieb normalisiert sich nach Brandanschlägen

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Nach den Brandanschlägen auf Bahnanlagen in mehreren Bundesländern normalisiert sich der Betrieb nach und nach wieder. Die behördlichen Ermittlungen vor Ort seien inzwischen abgeschlossen, teilte die Deutsche Bahn am Montagnachmittag mit. Nun werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die Schäden zu beseitigen. "Im Großraum Leipzig/Dresden wird im Laufe des Nachmittags der …

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