Aktuelle Nachrichten aus Frankfurt am Main

Grünen-Innenexpertin will Konsequenzen aus Polizeiskandal

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert Konsequenzen aus dem Polizeiskandal in Hessen. „Die Innenminister in Bund und Ländern müssen eine gemeinsame Aufklärungsoffensive starten“, sagte Mihalic den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „In einem ersten Schritt brauchen wir dringend einen bundesweiten statistischen Überblick über Disziplinarverfahren mit Extremismus-Bezug bei Sicherheitsbehörden“, so die Grünen-Politikerin weiter. Mihalic

Hessen: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Hessen haben sich sich die Verhandlungsführer von CDU und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir von dem Grünen verkündeten die Einigung in der Nacht zu Mittwoch nach über elf Stunden Verhandlung. „Viele Wochen und unzählige Stunden Arbeit liegen hinter uns – es hat sich gelohnt“, kommentierte auch

GdP sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht trotz der jüngsten Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei keine strukturellen Probleme. „Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Solche Fälle müssen ausermittelt werden und

Neuer KMK-Präsident will Deutschkenntnisse von Schülern verbessern

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), der 2019 den Vorsitz der Kultusministerkonferenz von Thüringen übernimmt, will sich während seiner Präsidentschaft vor allem um die Verbesserung der Deutschkenntnisse von Schülern und Auszubildenden bemühen. „Gutes Deutsch ermöglicht bessere Chancen. Dazu zählen Hören, Sprechen, Lesen, Schreiben. Deshalb wollen wir mit unserem Schwerpunkt 2019 die Bildungssprache Deutsch stärken“, sagte der

Gute-Kita-Gesetz: Schleswig-Holstein für Vermittlungsausschuss

Schleswig-Holstein will im Streit um das Gute-Kita-Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. „Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Eine Sprecherin des Bundesrats bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Antrags von Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Über die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

DGB warnt vor „Zerfall des Ausbildungsmarktes in parallele Welten“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem zunehmenden „Zerfall des Ausbildungsmarktes in parallele Welten“ gewarnt. „Während die Zahl der unbesetzten Plätze steigt, hängen die Ausbildungschancen der Jugendlichen noch immer stark von ihrem Wohnort, ihrem Schulabschluss und ihrem Pass ab“, sagte DGB-Vize Elke Hannack dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Besonders dramatisch“ sei die Lage auf dem Ausbildungsmarkt im

Video: Elvis-Ampelmännchen rocken Friedbergs Straßen

Bei Grün zeigt Elvis seinen legendären Hüftschwung – denn im hessischen Friedberg wurden an einigen Ampeln die klassischen Männchen in den King of Rock ’n‘ Roll verwandelt. Der war Ende der 50er Jahre nämlich hier stationiert.

Merkel: Nachfolger muss Polarisierung überwinden

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den künftigen Chef der CDU vor großen Herausforderungen. Die Partei müsse insbesondere die Polarisierung der Gesellschaft überwinden, sagte Merkel am Freitag auf dem 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg. „Wir grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus“, sagte die Noch-Parteichefin. Die CDU sei aber auch deswegen jahrzehntelang in der

CDU startet Wahlparteitag

In Hamburg hat am Freitagvormittag der 31. Bundesparteitag der CDU begonnen. Bundeskanzlerin und Noch-Parteichefin Angela Merkel eröffnete das Treffen und wurde mit langem Applaus der Delegierten begrüßt. „Wir haben noch viel vor“, unterbrach Merkel den ihr zugedeachten Beifall. Im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertentreffens steht die Neuwahl des Bundesvorstandes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem schwachen