Aktuelle Nachrichten aus Freiburg im Breisgau

Richterbund: Rechtsstaat ohne weitere Stellen „ernsthaft in Gefahr“

Der Deutsche Richterbund hält die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten 2.000 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen für dringend notwendig. „Wenn diese kommen, besteht wieder Hoffnung. Wenn nicht, ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“, sagte Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir stehen an einem Scheidepunkt. Die Politik hat die Justiz jahrelang vernachlässigt. […]

Studie: Juristen verdienen im Staatsdienst weniger als in der Wirtschaft

Richter und Staatsanwälte verlieren im Gehaltsvergleich mit Juristen in Unternehmen und großen Anwaltskanzleien immer mehr den Anschluss. Zu diesem Ergebnis kommt nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Freitagsausgabe) eine vom Deutschen Richterbund in Auftrag gegebene Studie der Kienbaum Consultants International GmbH. Ihr zufolge haben sich die Gehälter von Mitarbeitern ohne Führungsrolle in der Wirtschaft und

Wieder Razzia bei Audi

Im Zuge des Dieselskandals hat die Staatsanwaltschaft München erneut eine Razzia bei Audi durchgeführt. So wurden am Dienstag neben einer Privatwohnung in Baden-Württemberg auch Büro- und Geschäftsräume von Audi an den Standorten in Ingolstadt und Neckarsulm durchsucht. Hierbei stand nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Einsatz von technischen Vorrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten in V6-3-Liter-Dieselmotoren, die

Oettinger: CDU sollte Bundesfinanzministerium übernehmen

Nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sollte die Union im Falle einer Großen Koalition erneut das Bundesfinanzministerium beanspruchen. „Der neue Bundesfinanzminister wird in den kommenden Jahren ganz bestimmt an entscheidender Stelle in Brüssel über die Zukunft der Währungsunion mitbestimmen. Insofern wäre es durchaus sinnvoll, dieses Amt in der Hand der CDU zu behalten. Es

Gesamtmetall-Präsident signalisiert Gesprächsbereitschaft

Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie hat der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, Bereitschaft signalisiert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir wollen nicht, dass die Betriebe lange stillstehen und die Straßen voller roter Fahnen sind. Ich hoffe deshalb, dass wir so schnell wie möglich noch mal in gute Gespräche finden“, sagte Dulger dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen SS-Männer aus KZ-Buchenwald

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen fünf ehemalige SS-Wachmänner des Konzentrationslagers Buchenwald aufgenommen. Die Vorwürfe lauten auf Beihilfe zum Mord. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde der „taz“. Die Beschuldigten sind danach zwischen Juni 1921 und November 1925 geboren, also heute zwischen 92 und 96 alt. Sie leben in Thüringen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und dem

Grünen-Politiker Hermann kritisiert Autoindustrie nach Abgas-Tests

Im Zusammenhang mit den umstrittenen Diesel-Abgas-Tests an Menschen und Tieren hält Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Distanzierungen der Autoindustrie für unglaubwürdig. „Es ist ja schön, dass sich heute alle davon distanzieren, weil die öffentliche Meinung das inzwischen von ihnen verlangt“, sagte Hermann am Dienstag im „Inforadio“ vom RBB. Man frage sich aber schon, ob

Winfried Kretschmann laut Umfrage beliebtester „Landesvater“

Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist der beliebteste „Landesvater“ in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv in den jeweiligen Bundesländern. 76 Prozent der Baden-Württemberger sind demnach zufrieden mit seiner Arbeit, nur 17 Prozent sind nicht zufrieden. Auf Platz 2, 3 und 4 folgen die Wahlgewinner des

Özdemir: Grüne müssen sich verstärkt um neue Wählergruppen bemühen

Der scheidende Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei aufgefordert, sich verstärkt um neue Wählergruppen zu bemühen. „In der Mitte der Gesellschaft erwarten viele, von uns angesprochen zu werden“, sagte Özdemir der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Das ist die Aufgabe des neuen Vorstandes, und dabei werde ich helfen.“ Wer die Bundestagswahlergebnisse analysiere, stelle fest, dass die Grünen gerade