Aktuelle Nachrichten aus Göttingen zu Wirtschaft und Politik

Weil will Einzelabsprachen mit muslimischen Verbänden

Statt eines neuen Anlaufs für einen Islam-Staatsvertrag strebt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Einzelabsprachen mit den muslimischen Verbänden an. „Wir müssen jetzt konkret schauen, wie wir weiterkommen, ob es jenseits der zunächst angepeilten Form von Vertragsabschlüssen andere Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit gibt“, sagte Weil dem „Weser-Kurier“ (Mittwochsausgabe). Einen umfassenden Vertrag sehe er dagegen skeptisch. „Objektiv […]

Antragstau in der Pflege nach Reform

Die Pflegereform hat in diesem Jahr zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten bei Begutachtungen geführt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Demnach betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei den sogenannten Regelbegutachtungen im Oktober 2017 bundesweit 30,6 Tage. Im Oktober 2016 waren es

Grüne: Hendricks muss Schließung letzter Atomfabriken einleiten

Die Grünen im Bundestag haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, die Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen einzuleiten. In einem Schreiben appellieren die Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer an die Ministerin, sie solle möglichst rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Die Grünen

Niedersachsens Umweltminister verspricht „konsequente“ Wolfsstrategie

Niedersachsens neuer Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat eine „Professionalisierung“ im Umgang mit dem Wolf angekündigt. Das Ministerium werde „eine konsequente Strategie für den Umgang entwickeln, auf die sich alle verlassen können“, sagte Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Oberste Priorität dabei habe der Schutz des Menschen. Seit 2008 leben in Niedersachsen wieder Wölfe. Inzwischen wird

Niedersachsens Ministerpräsident Weil warnt vor „roten Linien“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor Vorfestlegungen in den Gesprächen mit CDU und CSU gewarnt. „Wir brauchen keine roten Linien, sondern eine klare Haltung und gute Argumente. Beides haben wir“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „In der herausfordernden Situation, in der wir uns gerade befinden, empfiehlt es sich nach meiner Überzeugung

Mehr syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in Heimat bereit

Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die freiwillig bereit sind, in ihre Heimat zurückzukehren, wächst offenbar. Zwischen dem 1. Januar und 4. Dezember 2017 seien aus Niedersachsen „54 Personen freiwillig nach Syrien ausgereist“, unterstützt mit „Beratungsangeboten, Individualhilfen des Landes oder mit kommunalen Fördermitteln“, teilte das niedersächsische Innenministerium der „Zeit“ mit. Aus Bayern sind laut dem

G20-Krawalle: Bundesweite Razzia gegen Linksextremisten

In mehreren Bundesländern hat es am Dienstagmorgen Razzien gegen Linksextremisten und Autonome gegeben. Mehr als 20 Wohnungen in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern wurden dabei durchsucht, berichtet die „Welt“ (Online-Ausgabe). Festgenommen wurde demnach niemand. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen 21 Männer und Frauen, die beim G20-Gipfel im Juli an gewaltsamen Aktionen in der

Pazderski, Gottschalk und Glaser stellvertretende AfD-Bundessprecher

Der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski und die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk sowie Albrecht Glaser sind am Samstag auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover zu stellvertretenden Bundessprechern ihrer Partei gewählt worden. Pazderski erhielt bei seiner Wahl 51,2 Prozent Zustimmung und setzte sich damit unter anderem gegen den ehemaligen „Bild“-Journalisten Nicolaus Fest durch, der auf 34,4 Prozent kam. Pazderski

SPD weist Überwachungsvorstoß von de Maizière rigoros zurück

Nach dem Streit um Bürgerversicherung und Glyphosat verhaken sich SPD und Union vor möglichen Koalitionsverhandlungen auch bei der Inneren Sicherheit. SPD-Innenexperte Boris Pistorius lehnt die jüngsten Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rigoros ab, die Hersteller internetfähiger Geräte wie Fernseher, Kühlschränke oder auch Autos dazu zu verpflichten, die staatliche Überwachung der Benutzer zu erleichtern: