Aktuelle Nachrichten aus Göttingen zu Wirtschaft und Politik

Designierter SPD-Generalsekretär will Alternativen zum Ortsverein

Der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will die Partei nachhaltig umbauen. „Ich kandidiere nicht dafür, dass alles so bleibt, wie es ist“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir müssen die Partei anders strukturieren“, forderte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Dazu gehörten alternative Beteiligungsmöglichkeiten zum klassischen Ortsverein. „Unsere Ortsvereinsstruktur ist die Basis, aber vielen fehlt […]

Niedersachsens Finanzminister will in Schuldenabbau einsteigen

Niedersachsens neuer Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht trotz teurer Versprechen der Regierung Raum für einen Schuldenabbau in Niedersachsen. „Ich will in die Tilgung von Altschulden einsteigen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Durch weniger Schulden und vorgezogene Investitionen wolle die Landesregierung Niedersachsen „zukunftsfest“ machen, sagte er. „Aktuell haben wir noch gute Einnahmen. Das

Dieselgipfel: Ruf nach Sofortmaßnahmen gegen Fahrverbote wird lauter

Vor dem zweiten kommunalen Dieselgipfel wird der Ruf nach einer schnellen Umsetzung der geplanten Sofortmaßnahmen gegen Fahrverbote laut. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns am Dienstag auf ein schlagkräftiges Maßnahmenpaket verständigen werden“, sagte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Bund, Länder, Kommunen und Automobilindustrie stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, um

SPD-Fraktionschefin Nahles beruft neue Stellvertreter

Die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat sich für vier neue Stellvertreter in der Fraktionsführung entschieden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Für die ausscheidenden Axel Schäfer (Europa), Carola Reimann (Arbeit und Soziales/Familie), Ute Vogt (Agrar/Umwelt) und Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen) sollen Achim Post (NRW), Katja Mast (Baden-Württemberg), Matthias Miersch (Niedersachsen) und Christine Lambrecht (Hessen) in den

Studie: Breitband-Ausbau kommt nur schleppend voran

Der Breitband-Ausbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten. Demnach verfügen inzwischen 31,3 Millionen und damit 76,9 Prozent der Haushalte in Deutschland über Internetverbindungen mit mehr als 50 MBit pro Sekunde –

Weil stützt Schulz als SPD-Chef

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich innerparteilichen Kritikern von SPD-Chef Martin Schulz entgegengestellt. Schulz genieße „unverändert einen sehr hohen Zuspruch in der SPD-Mitgliedschaft“, sagte Weil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das wird in der Berliner Blase aus Politikern und Journalisten oft übersehen.“ Weil hält die SPD mitunter für zu abgehoben. „Wir sind als

Debatte um mögliche Minderheitsregierung geht weiter

Vier Tage nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen geht die Debatte um eine mögliche Minderheitsregierung in Berlin weiter. CDU-Finanzexperte Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, sollte es zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen. Das käme auf die Gespräche mit der SPD an, die er nun in der Verantwortung sehe. Er sei aber gegen „eine

Unionspolitiker erwarten innerparteiliche Grundsatzdebatte

Der neu gewählte Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU, Christian Haase, erwartet eine Grundsatzdebatte in der CDU. Auf den bevorstehenden Amts- und Mandatsträgerkonferenzen kommende Woche sowie auf dem Bundesparteitag werde es „sicherlich nicht nur um die Grundlagen der Regierungsbildung, sondern auch die weitere inhaltliche Ausrichtung der Partei gehen“, sagte Haase dem „Handelsblatt“

Untersuchung zeigt Tierschutzprobleme in deutscher Schweinehaltung

Eine wissenschaftliche Untersuchung hat erhebliche Mängel im Umgang mit kranken und verletzten Schweinen in Deutschland aufgezeigt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Demnach hat eine Professorin der Tierärztlichen Hochschule Hannover mehrere Hundert Schweinekadaver in vier Tierkörperbeseitigungsanlagen untersucht und dabei in mehr als zehn Prozent der Fälle Hinweise auf „länger anhaltende erhebliche Schmerzen und Leiden“